(rb) Hannover. Die von der Diätenkommission im Zuge der Überprüfung der Abgeordnetenentschädigung im Herbst 2011 vorgeschlagene Versteuerung der Aufwandspauschale wird es vorerst nicht geben. Die Kommission hatte angeregt, die steuerfreie Pauschale von derzeit 1048 Euro monatlich, die die Abgeordneten für die mit dem Mandat verbundenen Aufgaben bekommen, auf 1200 Euro anzuheben und sie gleichzeitig der Steuerpflicht zu unterwerfen.

(rb) Berlin/Hannover. Am 8. Februar unternimmt der Vermittlungsausschuss (VA) von Bundesrat und Bundestag einen erneuten Versuch, sich über das Kreislaufwirtschaftsgesetz zu einigen, das sich seit Monaten in der Schwebe befindet. Der Bundestag hat das Gesetz zwar schon vor einiger Zeit beschlossen; es fand im Bundesrat aber keine Gnade, und bei der letzten VA-Sitzung am 14. Dezember 2011 gab es auch keine Lösung.

(rb) Der frisch gekürte niedersächsische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Stephan Weil, ist im Moment in einer komfortablen Situation. Die Affäre um den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten, den amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff, erlaubt es dem Noch- Oberbürgermeister von Hannover und seiner Partei, vergleichsweise entspannt in das neue Jahr zu gehen. Er kann weiter seinen Dienst im Rathaus der Landeshauptstadt versehen, bis die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt und darüber hinaus, ohne dass er Nennenswertes von sich geben müsste. Die SPDLandtagsfraktion kann gemeinsam mit Grünen und Linken täglich auf die schwarz-gelbe Landesregierung einprügeln wegen vermeintlicher und offensichtlicher Missetaten, die sich während Wulffs Amtszeit in der niedersächsischen Staatskanzlei zugetragen haben.