Anmeldung

In der aktuellen Ausgabe lesen Sie :

Jahrgang 2016/Nr. 123 28. Juni 2016

Niedersachsen startet eigenes Rückkehrprogramm nach Montenegro

(rb) Hannover. Mit einem eigenen Landesprogramm unterstützt die niedersächsische Landesregierung die freiwillige Rückkehr von Asylsuchenden aus Montenegro, die keine Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Niedersachsen haben. Das Programm beginnt am 1. Juli und bietet nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius Erwachsenen 300 Euro pro Person sowie Kindern unter zwölf Jahren jeweils 150 Euro. Damit unterscheidet sich das Programm vom Basis-Rückkehrprogramm des Bundes, das für Rückkehrwillige aus den Balkanstaaten lediglich die Reisekosten übernimmt.

Jahrgang 2016/Nr. 123 28. Juni 2016

IHKs stellen kommunalpolitische Positionen auf

(rb) Hannover. Der Niedersächsische Industrie und Handelskammertag (NIHK) und die IHK-Arbeitsgemeinschaft Hannover-Braunschweig haben am Montag in Hannover gemeinsam ihre Positionen zur Kommunalwahl 2016 vorgestellt, die aus der Sicht der Wirtschaft die wichtigsten kommunalpolitischen Themenfelder abdecken. Als „Kerngeschäft“ der Kammern nannte NIHK-Hauptgeschäftsführerin Dr. Susanne Schmitt die betriebliche Ausbildung. Hierzu könnten die Kommunen viel beitragen, zum Beispiel indem die Berufsschulen genauso behandelt würden wie die allgemeinbildenden Schulen. Gerade die Berufsschule vor Ort sei ein Garant dafür, dass die Firmen in Wohnortnähe Nachwuchskräfte bekämen.

Jahrgang 2016/Nr. 123 28. Juni 2016

Zum Tage: Mageres VW-Vorab

(rb) Allen anfänglichen Beschwichtigungsversuchen zum Trotz steht jetzt definitiv fest, dass der Wissenschaftsförderung in Niedersachsen im Zuge der „Diesel-Affäre“ bei Volkswagen allein in diesem Jahr mindestens 120 Millionen Euro verlorengehen. Hauptsächlich aufgrund des rapiden Wertverfalls der VW-Stammaktie und des entsprechenden Dividendenausfalls werden von den rund 150 Millionen Euro pro Jahr (2015 waren es sogar 154 Millionen Euro) des ausschließlich für Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen in Niedersachsen gedachten „VW-Vorab“, mit denen das Wissenschaftsministerium in den vergangenen Jahren verlässlich planen konnte, im laufenden Haushaltsjahr nur noch etwa 30 Millionen übrig bleiben, also nur ein Fünftel der gewohnten Summe.

Jahrgang 2016/Nr. 123 28. Juni 2016

Mehr Polizei auch ohne mehr Personal

(rb) Hannover. In seiner aktuellen Denkschrift zum Haushalten und Wirtschaften des Landes bezweifelt der Landesrechnungshof, dass das Innenministerium das Vollzugspersonal der Polizei an der richtigen Stelle einsetzt. Wie aus einer Überprüfung der sechs Polizeidirektionen aus dem Jahr 2015 hervorgeht, waren dort mit 3847 Vollzeiteinheiten (VZE) mehr als ein Fünftel des Personals und der ihnen zugeordneten Dienststellen für Stabsaufgaben eingesetzt. Davon waren etwa 40 Prozent Kräfte des Polizeivollzugsdienstes (1542 VZE), die übrigen Verwaltungspersonal. Allein die Polizeidirektionen (ohne Polizeiinspektionen und -kommissariate) setzten für Stabsaufgaben Vollzugs- und Verwaltungspersonal im Umfang von insgesamt 1191 VZE ein.

Jahrgang 2016/Nr. 123 28. Juni 2016

Bund unterstützt reduzierten Mehrwertsteuersatz für Online-Medien

(rb) Hannover. Die Forderung des Niedersächsischen Landtags in einer im Januar beschlossenen Entschließung, den Mehrwertsteuersatz der Online-Angebote von Zeitungen und anderen Medien auf den Satz der Printausgaben (sieben Prozent) zu senken, wird vom Bund unterstützt. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006, nach der die Print-Medien ausdrücklich begünstigt werden, während jegliche elektronisch erbrachte Dienstleistung incl. Texte und Informationen über das Internet davon ausgenommen sind und den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen müssen.