(rb) Hannover. Zwischen dem Innenministerium und Anwaltskanzleien, die im Auftrag von Kommunen bei der Errichtung gemeinsamer kommunaler Anstalten des öffentliche Rechts im Bereich der Energieversorgung tätig sind, gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Beteiligung der Räte. Unstrittig ist, dass die gemeinsame kommunale Anstalt Verträge ausschreiben darf. Streitig wird aber die Frage diskutiert, ob die Anstalt dann die Konzessionen selbst vergeben darf ohne einen Beschluss des jeweiligen Rates. Das Ministerium meint, dass mit einer Satzung der Anstalt nicht einfach der Ratszustimmungsvorbehalt nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung ausgehebelt werden kann; es bedürfe in jedem Fall eines bestätigenden Ratsbeschlusses für den Abschluss von Konzessionsverträgen und die Zuschlagserteilung.

Strafvollzug in Niedersachsen(rb) Mit einer Mammutaufgabe haben die Landtagsgrünen die Justizverwaltung befasst. In ihrer Großen Anfrage zum Strafvollzug in Niedersachsen mit 159 Einzelfragen, die vielfach in eine Reihe von Unterfragen unterteilt waren, haben die Grünen einen Arbeitsaufwand von 1500 Verwaltungsstunden verursacht, der mit 50 000 Euro zu Buche schlagen würde, wenn die Beamten diese Aufgabe nicht neben ihrer eigentlichen Arbeit bewältigt hätten. Insgesamt fünf Monate hat man dafür gebraucht. Dennoch ist Ressortminister Bernd Busemann am Ende fast dankbar dafür, dass die Oppositionsfraktion ihm mit diesem Zahlenwerk die Gelegenheit gegeben hat, die positive Entwicklung des niedersächsischen Strafvollzugs seit dem Regierungswechsel von 2003 zu dokumentieren. Sie soll im Oktober-Plenum des Landtags diskutiert werden.