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(Chefredakteurin)
In der aktuellen Ausgabe lesen Sie :
Nur wenige Werkverträge in den Ministerien
(rb) Hannover. Die Landesregierung kann die Sorge der Linken-Landtagsfraktion nicht teilen, dass Werkverträge von Unternehmen und Behörden zunehmend missbraucht werden, um Löhne und Gehälter zu drücken sowie Druck auf Stammbelegschaften auszuüben. Es gebe keine empirischen und verlässlich statistischen Daten, die belegten, dass Unternehmen in Deutschland das Instrument Werkvertrag über Einzelfälle hinaus zunehmend und systematisch missbrauchten, um tarifliche oder arbeitsrechtliche Standards zu umgehen.
Althusmann: Auch kleine Schulen bekommen Ganztagszuschlag
(rb) Hannover. Kultusminister Dr. Bernd Althusmann hat erneut versichert, dass alle Ganztagsschulen im Rahmen der Möglichkeiten des Landeshaushaltes mit einem teilnehmerbezogenen Zuschlag ausgestattet werden. Der erste Schritt dazu sei mit der Einführung der Oberschule und der damit möglichen Führung als teilgebundene Ganztagsschule gemacht worden. Um kleine Ganztagsschulen zu stärken und auch ihnen eine vielfältige Ausgestaltung des Nachmittagsbetriebs zu ermöglichen, werde zum kommenden Schuljahr ein Sockelbetrag eingeführt, der ihnen mindestens fünf Lehrerstunden bzw. rund 9000 Euro bei vollständiger Kapitalisierung als sogenannte Grundausstattung garantiere.
CDU-Fraktion beschließt Zwischenahner Erklärung zur Zukunft der Arbeit
(rb) Bad Zwischenahn. Die CDU-Landtagsfraktion hat zum Abschluss ihrer Klausurtagung die „Bad Zwischenahner Erklärung zur Zukunft der Arbeit“ verabschiedet, die die Wirkungen des demografischen Wandels auf die Arbeitswelt zum Thema hat. Als wichtigen Baustein nennt das Papier die Sicherung des Arbeitskräfteangebots z.B. durch die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie flexiblere Arbeitsbedingungen für Eltern.
Zum Tage: Wechselstimmung?
(rb) Der beeindruckende Wahlsieg von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen und die verheerende Niederlage ihres Herausforderers Norbert Röttgen haben ihre Wirkung auch in Niedersachsen nicht verfehlt. Eine aktuelle Infratest-Umfrage im Auftrag des NDR hat der SPD einen kräftigen Schub gegeben. Erstmals seit zehn Jahren liegen die Sozialdemokraten mit 36 Prozent wieder vor der CDU, für die nur noch 32 Prozent der befragten Niedersachsen votieren. Die Grünen sind von ihrem Spitzenwert vom Januar dieses Jahres (17 Prozent) zwar wieder herunter und kommen jetzt auf 13 Prozent, könnten damit aber mit der SPD eine ungefährdete rot-grüne Koalition bilden, während Schwarz-Gelb erneut keine Mehrheit hätte.
FDP-Fraktion diskutiert Abbau von Altschulden
(rb) Bad Zwischenahn. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Klausurtagung in Bad Zwischenahn mit der CDU-Fraktion darauf verständigt, dass das Erreichen der Schuldenbremse – die schwarze Null bei der Neuverschuldung bis zum Haushaltsjahr 2017 – nur ein Zwischenziel auf dem Weg zum Schuldenabbau sein kann. Fraktionschef Christian Dürr sprach sich dafür aus, ab 2017 die bestehenden Schulden in 350-Millionen-Euro-Schritten abzubauen.
Personen und Positionen
(rb) Dirk Michael Herrmann, seit 2008 in der Redaktion von Bild-Hannover für Politik und Wirtschaft zuständig, wechselt zum 1. Juli zur CDU.
In Kürze
(rb) Der Verwaltungsrat der Braunschweigischen Landessparkasse hat am Mittwoch in seiner Sondersitzung die Landesregierung aufgefordert, ihre Entscheidung über die Neubesetzung im Aufsichtsrat der Nord/LB zu korrigieren (s. rb vom 14.5.2012). Es sollte erneut ein Vertreter aus dem Verwaltungsrat – aus den Reihen der kommunalen Vertreter – auf dessen Vorschlag in den Aufsichtsrat der Bank entsandt werden.