…ist seit sechs Jahren im Landtag und zählt dort noch zu den Jüngeren. Aber er hat sich schon einen Namen gemacht als kluger und versierter Fachpolitiker. Noch dazu ist es ihm gelungen, in einem Feld mit nicht immer einfachen Arbeitskollegen ein gutes Miteinander zu schaffen. In dieser Woche kam ein Projekt, an dem er lange gearbeitet hat, im Parlament zu einem Abschluss. Der Niedersachse der Woche heißt…

…Sebastian Lechner, ist 38 Jahre alt und sitzt für die CDU im Landtag.

Foto: cdu-nds

Er kommt aus dem Wahlkreis Neustadt/Wunstorf und gehört in der U-40-Gruppe der Landtagsabgeordneten aller Fraktionen wohl zu den hoffnungsvollsten Talenten. Lechner hat Jura und Volkswirtschaften in Hohenheim, Hannover, Tübingen und Göttingen studiert, er schloss als Diplomvolkswirt ab und arbeitete anschließend als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Göttingen. Danach wurde er Sachbearbeiter bei der N-Bank, Vorstandsreferent eines Bankhauses in Hamburg und beteiligte sich vorübergehend an einer Gesellschaft, die sich auf Teespezialitäten konzentriert.

Puffer zwischen Schünemann und Pistorius

In der politischen Arbeit hat er im Haushaltsausschuss begonnen, mit der 2017 startenden Legislaturperiode wechselte Lechner in die Innenpolitik – und wurde innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Das ist durchaus keine einfache Aufgabe, wie sich aus der personelle Konstellation ergibt. Fraktionsvize für Innenpolitik ist der frühere Innenminister Uwe Schünemann, sein Verhältnis zu Innenminister Boris Pistorius von der SPD ist nicht ohne Spannungen. Daneben gibt es auf der SPD-Seite noch den einflussreichen Innenpolitiker Ulrich Watermann aus Hameln-Pyrmont. Für Watermann und Lechner war es wiederholt wichtig, einen Puffer zwischen Schünemann und Pistorius zu bilden und aufzupassen, dass zwischen den Akteuren keine Eifersüchteleien entstehen. Das ist gut gelungen, denn trotz heftigem Streit und starken Profilierungsversuchen bei der CDU wie auch bei der SPD ist es in der zurückliegenden Woche gelungen, einen einvernehmlichen Entwurf beider Regierungsfraktionen für ein neues Polizeigesetz im Landtag mit breiter Mehrheit zu beschließen. Das ist nicht nur, aber vor allem auch ein Verdienst von Lechner. Wer den Beratungen im Innenausschuss folgte, musste bald den Eindruck gewinnen, dass niemand besser als der junge Jurist die Materie durchdrungen hatte und im Kontakt mit den versierten Landtagsjuristen viele Probleme in Detailvorschriften ausräumen konnte.

Dass er im Kreis der Innenpolitiker zu den Jüngeren gehört und eine Affinität zu modernen Kommunikationstechnologien hat, erleichterte die Klärung von Vorgaben bei Online-Durchsuchung oder Quellen-Telefonüberwachung. Lechner kann hier blitzschnell und selbstsicher argumentieren. Vor allem dank seiner Einwände sind die ersten Überlegungen des Innenministeriums zu Cyber-Sicherheitsvorschriften auch rasch kritisch hinterfragt worden. Lechner vermochte es, deutlich Zeichen zu setzen und zu steuern – ohne dabei die Eifersucht der schon länger in diesem Bereich tätigen Politiker wie Schünemann, Pistorius oder Watermann zu wecken.

In der Schlussdebatte über das Polizeigesetz im Landtag parierte Lechner leidenschaftlich auf die Vorhaltung von Stefan Birkner (FDP), das neue Polizeigesetz enthalte verfassungswidrige Inhalte. Unter den Neuerungen, die aktuell in das Gesetz eingefügt werden, sei kein verfassungswidriger Inhalt, betonte der CDU-Politiker. Er weise daher Birkners Kritik vehement zurück. Im Übrigen wollte man das Polizeigesetz bis Jahresende in Abstimmung mit anderen Ländern überarbeiten, damit die aktuelle neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingearbeitet werden könne.

Lechner, der bis 2014 Landesvorsitzender der Jungen Union war und nicht zum rechten konservativen Flügel der CDU gehört, hat mit seinem Agieren im Innenausschuss eine politische Eignung bewiesen. Dafür bekommt er in dieser Woche die Krone der Rundblick-Redaktion. Glückwunsch dazu!