Nach zwei Jahren hätte das niedersachsenweite Projekt zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch Hilfspolizisten eigentlich in diesem Monat enden sollen. Doch das Innenministerium hat beschlossen, die Projektphase um weitere Monate bis zum 15. Juli zu verlängern. Obwohl das Projekt schon jetzt als Erfolg verbucht wird und feststeht, dass auch künftig zu Hilfspolizisten ausgebildete Mitarbeiter von Transportfirmen die Transporte begleiten sollen. Grund für die Verlängerung ist zum einen die in den vergangenen Jahren massiv gestiegene Zahl der begleitpflichtigen Schwertransporte. Das Ministerium erhofft sich durch die zusätzlichen Projektmonate mehr Erkenntnisse darüber, welchen Einfluss die vielen Schwertransporte auf den übrigen Verkehr haben und wie sich der Transport künftig entwickeln wird. Doch das Projekt wird auch deshalb weitergeführt, weil bisher eine konkrete Rechtsgrundlage für den dauerhaften Einsatz von Hilfspolizisten bei der Begleitung von Schwertransporten fehlt.

151 Bewerbungen eingegangen

Das Innenministerium hatte dennoch schon mit einer Ausschreibung Interessenten gesucht, die für Transportunternehmen arbeiten und sich zu Hilfspolizisten weiterqualifizieren wollen. Dazu müssen die Interessenten einen viertägigen Lehrgang an der Polizeiakademie absolvieren und am fünften Tag eine Prüfung ablegen. Bis zum Stichtag am 21. Januar waren nach Angaben des Ministeriums 151 Bewerbungen eingegangen.  „Das Projekt hat gezeigt, dass der Einsatz von Hilfspolizisten ein adäquates Mittel ist, um die Polizei in diesem Bereich zu entlasten“, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage des Politikjournals Rundblick. Denn vor dem Beginn des Projekts waren pro Tag im Durchschnitt die Besatzungen von 50 Streifenwagen mit der Begleitung von Schwertransporten beschäftigt.

17.200 Transporte mit Hilfspolizisten

Mittlerweile dürften es ohne die Hilfspolizisten viel mehr sein. Denn die Anzahl der begleitungspflichtigen Schwertransporte hat sich allein im Projektzeitraum nahezu verdoppelt. War zwischen März und Dezember 2016 noch für 16.053 Transporte bei der Polizei Begleitung beantragt worden, so waren es im Folgejahr zwischen Januar und November schon 27.131. Übernahm die Polizei im Jahr 2016 mit 9452 Transporten noch fast zwei Drittel der Begleitungen, so waren es im Folgejahr mit 17.225 Transporten die Hilfspolizisten, die den Löwenanteil leisteten. Die Gründe für den starken Anstieg der Schwerlasttransporte liegen vor allem in der Energiewende. Immer mehr Windparks werden gebaut und müssen regelmäßig gewartet werden. Die Einzelteile wie Rotorblätter müssen dafür mit speziellen Lastwagen zu ihren Einsatzorten gebracht werden.

Niedersachsen will Reaktion vom Bund

Das Innenministerium will nun wissen, wie der Gesamtverkehr reagiert, wenn immer mehr Schwerlasttransporte über Niedersachsens Autobahnen rollen. „Es sollen Lösungen gefunden werden, wie Schwerlasttransporte optimiert werden können, damit es trotz der gestiegenen Zahl möglichst wenig Einschränkungen im restlichen Verkehr gibt“, sagt der Ministeriumssprecher. Dazu wolle man auch herausfinden, was Hilfspolizisten können müssen und wie sie ausgestattet sein sollten. Allerdings hofft Innenminister Boris Pistorius aus dem Bekenntnis Niedersachsens für das Konzept der Hilfspolizisten auch eine Reaktion des Bundes. Denn zur Zeit agieren die Hilfspolizisten auf der Grundlage des Paragrafen 95 im niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Darin heißt es, dass Hilfspolizisten dann eingesetzt werden können, wenn ein Bedarf besteht. „Der Bedarf zur Unterstützung bei Schwertransporten ist aber nicht vorübergehend, sondern dauerhaft da“, sagt der Ministeriumssprecher. Pistorius zufolge werde das Problem seit Jahren in Berlin ausgesessen, während die Länder selbst eigene Lösungen finden müssten. So hat Baden-Württemberg etwa Niedersachsen zum Vorbild genommen und im November ein eigenes Projekt mit Hilfspolizisten für Schwerlasttransporte gestartet.

Vorerst keine weiteren Aufgaben

Anders als in anderen Bundesländern kommen Hilfspolizisten in Niedersachsen nur bei der Begleitung von Schwerlasttransporten oder bei der Regelung des Verkehrs während Messen und am Flughafen in Hannover zum Einsatz. „Eine über den örtlichen Bedarf hinausgehende Übertragung von polizeilichen Aufgaben auf Hilfspolizisten wird in Niedersachsen sehr restriktiv gehandhabt“, sagt der Ministeriumssprecher. Einsätze wie in Sachsen-Anhalt oder Berlin als zusätzliche Streife oder zur Bewachung von Gebäuden werde es nicht geben. Über weitergehende Aufgabenübertragungen im Bereich der Verkehrsregelung – etwa für Geschwindigkeitsmessungen – werde derzeit auch nicht nachgedacht.