Landtag debattiert Urteil zum Klimagesetz
Martin Bäumer, CDU-Umweltpolitiker, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimagesetz vor „populistischen Schnellschüssen“ gewarnt. Er sprach in einer aktuellen Landtagsdebatte.Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat das Urteil als „Weckruf“ bezeichnet. Die Karlsruher Richter hatten die Klimaziele des Bundesgesetzes als nicht ausreichend bezeichnet und eine Verschärfung der Vorgaben zur Verringerung von Kohlendioxid angemahnt – bezogen auf […]
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