Finanzen

641 Millionen Euro weniger auf der Schuldenuhr

22.07.2021
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Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), hat in Gegenwart von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) die Schuldenuhr des Landes umgestellt. Sie zeigt jetzt 69,346 Milliarden Euro an. Kurz zuvor hatte der Wert noch 69,987 Milliarden gezeigt. Die Änderung ist möglich, da das rot-schwarze Kabinett jüngst beschlossen hat, im neuen Haushaltsplan für 2022 und 2023 Neuverschuldungsrechte in Höhe von 641 Millionen Euro zu streichen – da diese wegen des geringeren Ausmaßes der mit Corona verbundenen Wirtschaftskrise nicht mehr nötig seien.

Fotos: kw

Die Schuldenuhr des BdSt, die seit bald 25 Jahren im Landtag hängt, genauer im CDU-Sitzungssaal, vergrößerte den Betrag bisher um 278 Euro je Sekunde, die Geschwindigkeit wird jetzt auf 35 Euro gedrosselt. Hätte die alten Umstände weiter geherrscht, wäre die Schallmauer von 70 Milliarden Euro in der kommenden Woche durchbrochen worden, erklärte Zentgraf. Da die neuen Kabinettsbeschlüsse zur Reduzierung der Kreditaufnahmerechte im Dezember vom Landtag bestätigt werden dürften, drehe man die Uhr jetzt schon zurück und vermeide damit vorzeitig den Sprung über die 70-Milliarden-Grenze, betonte Zentgraf.

Hilbers erklärte, nach Ende der Pandemie müsse die Neuverschuldung wieder zurückgefahren und möglichst bald auf Null gesetzt werden. „Der Geist muss zurück in die Flasche“, betonte er.