Die rot-grüne Landesregierung hat sich in ihrer Klausurtagung noch einmal intensiv mit der Frage der Lehrerbesoldung beschäftigt. Kernpunkt ist die Frage, wann und wie die Besoldung der Grund-, Haupt- und Realschullehrer von bisher A12 (Einstiegsgehalt 3879 Euro monatlich) auf A13 (4352 Euro monatlich) angehoben wird – und zwar für alle aktiven Lehrer und diejenigen, die neu im Beruf starten. Nach den Erklärungen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) in der gestrigen Pressekonferenz zeichnet sich derzeit folgende Lage ab: Mit dem Haushaltsplan 2024, der am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, soll es entweder die Bezahlung aller Lehrer nach mindestens A13 geben – oder aber einen Zwischenschritt.

Stephan Weil und Julia Hamburg stellen die Ergebnisse der Klausurtagung der Landesregierung vor. | Foto: Wallbaum

Weil nannte als Möglichkeit ein Modell wie in Hessen oder NRW. In Hessen wird seit 2023 an die Betroffenen eine Zulage in Höhe von 10 Prozent des Differenzbetrages gezahlt, 2024 sind es dann 25 Prozent, danach 40 Prozent – und 2028 erst 100 Prozent, also die volle Angleichung. „Ob wir schon gleich den vollen Betrag zahlen oder ein Stufenmodell anstreben, hängt von der Steuerschätzung ab“, erklärte Weil. Mitte Mai wird die Steuerschätzung vorgelegt, Anfang Juli entscheidet das Kabinett über den Haushaltsplan für 2024.


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Wenn alle Grund-, Haupt- und Realschullehrer mindestens A13 bekämen, würde das den Landesetat um jährlich 190 Millionen Euro belasten. Hinzu kommt allerdings noch ein weiterer Betrag in zweistelliger Millionenhöhe, der sich auf Schulleiter und andere Funktionsstellen bezieht, die in diesen Schulformen heute schon A13 bekommen und dann wohl aufgewertet werden müssten.

Nicht vorgesehen ist aber offenbar, der Forderung des Philologenverbandes nachzukommen und auch die Gymnasiallehrer höherzustufen. In der Haushaltsklausur Anfang Juli wird es um die Frage gehen, ob eine jährliche Mehrausgabe von mehr als 200 Millionen Euro für die höhere Lehrerbesoldung zu Kürzungen zwingt oder zum Verschieben anderer Projekte wie Klimaschutz, Verstärkung der Windkraft-Planung oder auch für eine bessere Besoldung der Polizisten und Finanzbeamten.

Landesregierung beruft „Task-Force“ zur Energiewende

Die Servicestelle für Windkraft im Umweltministerium soll verstärkt werden – mit Beratungsangeboten für die Kommunen. Dazu sollen mittelfristig auch weitere Stellen hinzukommen, außerdem sieht der Projekt-Plan vor, dass Mitarbeiter abgezogen und kurzfristig für bestimmte Vorhaben eingesetzt werden können. An der Spitze der Task-Force wirken Wirtschaftsminister Olaf Lies, Umweltminister Christian Meyer und Agrarministerin Miriam Staudte, sie sollen Mängel im Ausbau der Erneuerbaren Energien erkennen und pragmatisch gegensteuern können.


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Dafür haben sie die Servicestelle und die Chance, aus weiteren ihrer nachgeordneten Behörden Kräfte zu mobilisieren. Darunter wirken sechs Arbeitsgruppen für Fachfragen (etwa Photovoltaik-Ausbau, Biogaseinsatz, Denkmalschutz und Artenschutz), in denen Umwelt-, Agrar- und Kommunalverbände, aber auch Vertreter der Branchen mitberaten.

Olaf Lies (links) und Christian Meyer berichten, wie sie die Energiewende in Niedersachsen vorantreiben wollen. | Foto: Wallbaum

Meyer sagte, es solle auch eine zentrale Datenbank für seltene Arten und ihrer Kartierung angelegt werden, damit die Naturschutzprüfung für neue Windräder-Standorte (etwa dazu, wie hoch das Rotmilan-Vorkommen ist) schneller gehe. Die neueste Änderung im Bundesrecht sehe zu dem vor, auf die Umwelt-Prüfung verzichten zu können beim Repowering von Windkraftanlagen, bei Offshore-Anlagen und beim Bau von Anlagen auf Flächen, die von den Kommunen als Vorrang-Gebiet für Windenergie ausgewiesen wurden (denn dort basierte die Ausweisung ja schon auf einer Umweltprüfung). Niedersachsen will jetzt Tempo machen, dass die Landkreise zügig ihre Windkraft-Vorranggebiete definieren. Welcher Kreis wie stark belastet wird, soll am kommenden Montag vorgestellt werden.

N-Bank-Reform wird in zwei Ressorts geprüft

In der Kabinettsklausur wurde laut Weil vereinbart, dass sich Wirtschafts- und Finanzministerium über die Reform der N-Bank Gedanken machen sollen. Dabei könne es zu einer völligen Neuordnung der Förderpolitik kommen, sagte Weil.