Änderungen des Maßregelvollzuges gehen in den Landtag
(rb) Hannover. Die Änderungen des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) und des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes sollen nach Abschluss der Verbandsanhörung jetzt in den Landtag eingebracht werden. Das will das Kabinett am Dienstag auf Vorschlag von Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann beschließen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes vom Dezember 2008, nach der es […]
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