OVG-Präsident Thomas Smollich (links) lässt sich die Einmischung von Ärzte-Präsident Frank Montgomery (rechts) in Rechtsfragen nicht gefallen. Foto: OVG Niedersachsen, picture alliance/Tobias Hase für Deutsches Ärzteblatt, Montage: Rundblick

Thomas Smollich, Präsident des Staatsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, hat heftige Kritik an dem Ärzte-Funktionär Frank-Ulrich Montgomery geübt. Dieser hatte kürzlich Richter des 13. Senates des OVG Lüneburg in einem Interview als „kleine Richterlein“ bezeichnet – als Reaktion darauf, dass die drei Richter des Senates die 2G-Regel für den niedersächsischen Einzelhandel vor Weihnachten gekippt hatten und damit ganz anders als die meisten anderen Oberverwaltungsgerichte in dieser Sache entschieden hatten. Inzwischen sind die Zuständigkeiten beim OVG Lüneburg neu geordnet worden, allerdings nicht auf politischen Druck, sondern teilweise auch zur Minderung der Arbeitsbelastung einzelner Richter. Smollich erklärte jetzt in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Montgomery gehe offenbar davon aus, mit seiner überzogenen Kritik künftige Urteile beeinflussen zu können. Dies aber widerspreche der Gewaltenteilung. „Offenbar fehlt ihm jegliche Kenntnis über richterliche Entscheidungsfindung“, fügte der OVG-Präsident hinzu. Er stellte auch klar, dass das siebenköpfige Präsidium des Oberverwaltungsgerichts über die Neuverteilung der Zuständigkeiten entschieden habe, nicht also der Präsident allein.