Justiz

AfD-Klage vorm Staatsgerichtshof ruht

17.11.2020
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Thomas Smollich, Präsident des Staatsgerichtshofs in Bückeburg, hat dem Landtag mitgeteilt, dass in einer Streitfrage vorerst keine Entscheidung fallen wird. Die AfD-Fraktion hatte geklagt, weil ihr von der Landtagsverwaltung das Filmen von Plenarsitzungen untersagt worden war.

Da es die AfD-Fraktion nun aber nicht mehr gibt, hat der Staatsgerichtshof festgelegt, die Sache erst einmal ruhen zu lassen – und vorerst in der Sache nicht zu entscheiden.