Thomas Smollich, Präsident des Staatsgerichtshofs in Bückeburg, hat dem Landtag mitgeteilt, dass in einer Streitfrage vorerst keine Entscheidung fallen wird. Die AfD-Fraktion hatte geklagt, weil ihr von der Landtagsverwaltung das Filmen von Plenarsitzungen untersagt worden war.

Da es die AfD-Fraktion nun aber nicht mehr gibt, hat der Staatsgerichtshof festgelegt, die Sache erst einmal ruhen zu lassen – und vorerst in der Sache nicht zu entscheiden.