AfD-Politikerin im Auge der Justiz wegen einer Äußerung zu der Regenbogenfahne
Vanessa Behrendt, AfD-Landtagsabgeordnete aus Helmstedt, sieht sich staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt. Im Oktober 2024 soll Behrendt auf X (früher Twitter) unter anderem die Regenbogenfahne als Symbol für die „Gefährdung von Kindern durch pädophile Lobbygruppen“ bezeichnet haben. Nun wird ihr vorgeworfen, sie habe Angehörigen sexueller Minderheiten Pädophilie unterstellt. Die Regenbogenflagge gilt als internationales Erkennungszeichen der queeren Bewegung, sie wird oft von lesbischen, schwulen oder transsexuellen Menschen verwendet. Die AfD kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft – hier der Zentralstelle für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – heftig. Ihr Anwalt Markus Haintz sagte: „Es ist befremdlich, dass in Deutschland inzwischen Ermittlungsverfahren wegen sogenannter Volksverhetzung eröffnet werden, wenn sich eine Landtagsabgeordnete kritisch zu einer Fahne und deren (mutmaßlicher oder tatsächlicher) Bedeutung äußert. Eine Kritik, die im Übrigen von vielen Angehörigen der LGBTQ‑‚Szene‘ geteilt wird.“ Behrendt habe, so betont ihr Anwalt, niemanden beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet. „Ein Angriff auf die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung liegt nicht vor.“
Dieser Artikel erschien am 14.03.2025 in der Ausgabe #050.
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