Altgediente Abgeordnete verlassen den Landtag – und verändern den Charakter des Hauses

Man kann über Bernd Busemann (CDU) und Uwe Schwarz (SPD) auch Unfreundliches sagen. Dass beide schon sehr, sehr lange dabei sind im Landtag und für „frischen Wind“ wohl kaum sorgen könnten. Oder, dass Leute wie diese beiden stets Gewähr für fehlenden Wandel böten, da sie eben das Bestehende symbolisieren. Wenn sie sich in einer Debatte melden und nach vorn gehen, sagen manche, sei der Inhalt ihrer Reden meist erwartbar. Doch das ist ein Vorurteil, wie viele, die kursieren.

Es gibt so viele Beobachter, die die „Erneuerung“ huldigen und dann schnell bei den Altgedienten landen, in deren Verhalten sie angeblich so viel Kritikwürdiges erkennen. Sie können jetzt gewissermaßen beruhigt sein: Wenn im November der neugewählte Landtag zusammentritt, werden Busemann (70) und Schwarz (65) nicht mehr dabei sein, sie sind dann ausgeschieden. In dieser Woche, vom 21. bis 23. September, ist definitiv ihre letzte Sitzung. Busemann geht nach 28 Jahren, Schwarz nach 36 Jahren. „Es wurde auch Zeit“, hört man manche dazu sagen. Gerade diese beiden Abgeordneten beweisen jedoch das Gegenteil, denn für sie gelten zwei Besonderheiten, von denen sich viele jüngere eine Scheibe abschneiden können.

Zwei leidenschaftliche Redner verlassen den Landtag

Sie waren erstens ganz stolze und selbstbewusste Parlamentarier, die ihre Aufgabe im Parlament – Vertretung der Interessen des Volkes, detailbeflissene Kontrolle der Landesregierung und -verwaltung, Meinungsbildung durch prägnante und kluge Reden – sehr ernst genommen und damit die Bedeutung der Volksvertretung gesteigert haben. Sie waren zweitens Politiker, die sich nie zu fein waren, tief in die Sachen vorzudringen, Akten zu lesen und komplizierte Vorgänge mit Nachfragen zu erhellen. Und sie waren, wie schon erwähnt, leidenschaftlich gute Redner. Übrigens so gut, dass beide auch überraschen konnten, wenn sie vorn standen. Denn sie haben nicht abgelesen, sondern aus der Situation heraus gesprochen. Sie haben die Politik gelebt, nicht nur die Rolle des Politikers.

Vielleicht ist es das, was einen guten Abgeordneten ausmacht, dass er mit Leidenschaft bei der Sache ist – und in dem Moment seiner tiefen inneren Anteilnahme die parteipolitische Taktik hinten anstellt. Schwarz und Busemann konnten das, auch zwei andere Abgeordnete, Martin Bäumer von der CDU und Gabriele Andretta von der SPD. Für manche von den 42, die nach jetzigem Stand schon definitiv aufhören, trifft das auch zu. Für andere weniger, aber deren Namen sollen hier nicht erwähnt werden. Frank Oesterhelweg von der CDU und Axel Brammer von der SPD waren Leute, die sich nie zu schade waren, für ihre Meinung auch mal anzuecken und einzustecken. Johanne Modder von der SPD und Bernd-Carsten Hiebing von der CDU haben immer skeptisch auf jene geschaut, die mit großen Reden Eindruck schinden wollten – ihr Weg war es eher gewesen, mit intensiver Kleinarbeit hinter den Kulissen die Berge zu versetzen. Modder und Hiebing achteten stets diejenigen, die an der Seite standen – denn auch die waren für die reibungslosen Abläufe wichtig, manchmal wichtiger als die strahlenden Figuren ganz oben.

Heiner Schönecke, Matthias Möhle, Karsten Heineking, Gudrun Pieper, Karl-Heinz Hausmann, Petra Joumaah, Karsten Becker und Stephan Siemer zählen zu der Gruppe, denen die große Show immer eher suspekt war, die vor allem für die Interessen ihrer Wähler da sein wollten – auch für die kleinen, wenig spektakulären Angelegenheiten. Für Holger Ansmann und Thomas Adasch, die wackeren Vorsitzenden des Sozial- und des Innenausschusses, gilt das besonders. Sie waren Teamarbeiter und unverdrossen in dem Bemühen, in schwierigen Situationen Kompromisse zu schmieden.

Helmut Dammann-Tamke, der streitbare Agrarpolitiker der Union, hat schon so viele Hin- und Her-Bewegungen in der Landwirtschaftspolitik erlebt, begleitet von den Schauplätzen in Hannover, Berlin und Brüssel, dass er in all den Jahren zuweilen wie jemand wirkte, der im Alter recht weise geworden ist, wie ein Philosoph, der über den Dingen thront. Nur eines hat er sich nie nehmen lassen: Den Versuch, seinen Zuhörern ruhig im Detail die Zusammenhänge zu erklären. Dass die noch recht jungen Abgeordneten Imke Byl und Lasse Weritz nach nur fünf Jahren das Parlament wieder verlassen, muss nicht für den parlamentarischen Betrieb sprechen. Sogar in der rechten Ecke, bei der anfänglichen AfD-Fraktion, gab es einige Politiker, die in den fünf Jahren aufhorchen ließen, wenn sie am Rednerpult standen, so etwa Jens Ahrends. Man musste seine Einschätzungen nicht teilen, aber jedem war geraten, sich wenigstens mit den Thesen auseinanderzusetzen. Mehrere von seinesgleichen kehren definitiv nicht in den Landtag zurück, vor allem deshalb, weil sie sich politisch überworfen und keine Teamfähigkeit bewiesen haben.

Was bleibt vom Landtag der 18. Wahlperiode? Gemeinhin schaut man immer auf die jeweiligen Regierungen – oder, noch stärker, auf die Person des jeweiligen Ministerpräsidenten. Doch das verkürzt die Betrachtung. Der Landtag lebt immer von seinen Parlamentariern – oder besser gesagt von denen, die auf ihre Weise die Sache gut machen und Vorbild sein können für andere. Einige von ihnen haben die Chance, im Laufe der Zeit zum „Typen“ zu werden, zu einer Person, zu der man aufschauen kann. Einige dieser Typen verabschieden sich mit der Landtagswahl. Dafür werden neue nachfolgen – und manche von ihnen haben sicher das Zeug, in ihre Fußstapfen zu treten. Und die Alten, für die es in dieser Woche heißt, Abschied zu nehmen? Viele von ihnen sind es wert, nicht vergessen zu werden.