Berend Lindner (46), Staatssekretär von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), peilt eine berufliche Veränderung an. Nach Informationen des Politikjournals Rundblick hat sich der promovierte Jurist für die Stelle des Präsidenten des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) mit Sitz in Celle beworben.

Wirtschaftsstaatssekretär Berend Lindner | Foto: MW

Der bisherige LSG-Präsident Peter Heine erreicht im kommenden Februar das 65. Lebensjahr und wird demnächst in den Ruhestand gehen. Wie es heißt, dürfte die Klärung der Nachfolgefrage einige Monate in Anspruch nehmen, sodass sie vermutlich erst nach der Landtagswahl am 9. Oktober 2022 zum Tragen kommt. Nach dem Bewerbungsverfahren müssen sich zwei Landesregierungen, die in Niedersachsen und die in Bremen, über die Besetzung verständigen. Die Bewerbung von Lindner ist von einer Besonderheit begleitet: Nach den bisherigen Auswahlregeln haben die Kandidaten mit dem höchsten bisherigen Statusamt die besten Chancen, und das trifft für Lindner mit B9 zweifellos zu. Es soll angeblich eine Mitbewerberin geben, die Abteilungsleiterin Katrin Rieke im Justizministerium, die nach B6 besoldet wird.

In der Vergangenheit sind zwei Gerichtspräsidenten-Stellen mit ehemaligen Staatssekretären besetzt worden – Stefanie Otte als OLG-Präsidentin in Celle und Wolfgang Scheibel als OLG-Präsident in Braunschweig. Beide waren zuvor Staatssekretäre im Justizministerium. In beiden Fällen war ihre Auswahl auch heftig umstritten, da Staatssekretäre ihr hohes Statusamt, das von Laufbahnbeamten nicht zu übertreffen ist, eben nicht den üblichen Auswahlkriterien für Beförderungen in der Verwaltung zu verdanken haben. Sie sind vielmehr vorrangig der politischen Loyalität verpflichtet.

Wirtschafts-Staatssekretär Berend Lindner (links) und NBank-Chef Michael Kiesewetter | Foto: MB.

So hat es der ehemalige Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück, Gert Armin Neuhäuser, schon vor knapp drei Jahren in einem Aufsatz beschrieben. Eine Verfassungsbeschwerde mit ähnlichem Inhalt, die sich gegen die Kür von Otte zur OLG-Präsidentin richtete, wurde in Karlsruhe allerdings im Juli 2018 nicht angenommen – damit blieb dieser Grundsatzkonflikt höchstrichterlich ungeklärt. Politisch trifft Lindners geplanter Weggang Althusmann in einer nicht einfachen Situation, zumal es seiner CDU nach der Bundestagswahl alles andere als gut geht.