Auch Niedersachsen für Abschaffung der „Majestätsbeleidigung“
(rb) Hannover. Niedersachsen wird sich der Bundesratsinitiative Hamburgs zur Abschaffung des § 103 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt, anschließen. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Mitantragsteller waren bislang Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Hintergrund des Vorstoßes ist die Diskussion um die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung […]
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