Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner hat die rot-schwarze Landesregierung aufgefordert, zügig einen Plan für die Zeit nach dem Abflauen der Omikron-Welle vorzulegen. „Wir wollen jetzt wissen, welches Regelwerk für die Gesellschaft gelten soll, wenn der Höhepunkt der gegenwärtigen Infektionswelle überschritten ist. Die Landesregierung weigert sich aber und vermittelt den Eindruck, als seien die gegenwärtigen Regeln der Normalzustand. Sie sind es aber nicht“, betonte Birkner im Podcast mit Rundblick-Redakteur Niklas Kleinwächter.

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SPD und CDU böten nur „verzögernde Hinhaltetaktik“. Der FDP-Politiker sprach sich für einen „neuen Stufenplan“ aus, der vor allem eine Perspektive für jene Bereiche enthalten müsse, die derzeit noch besonders stark von den Einschränkungen betroffen sind – also vor allem die Gastronomie und die Veranstaltungswirtschaft. Die Haltung der Landesregierung, über die Perspektive auf ein Ende der Beschränkungen erst sprechen zu wollen, wenn die Zahlen dazu Anlass gäben, sei verkehrt. „Die Menschen sind schlau genug, als richtigen Zeitpunkt für die Lockerungen denjenigen zu erkennen, an dem die Zahlen das auch hergeben“, fügte Birkner hinzu.

Der FDP-Fraktionschef hält eine Neubewertung der Maßstäbe für Beschränkungen für unausweichlich. Die Omikron-Welle mit der hohen Zahl von Ansteckungen bei recht geringer Belastung der Intensivstationen in den Kliniken zeige, dass die Kriterien reformiert werden sollten. Es sei wohl richtig, bei der Belegung der Klinikbetten und der Intensivabteilungen in den Krankenhäusern anzusetzen. Überlegungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), als Kriterium auch die Zahl der Verstorbenen heranzuziehen, also auf die Gefährlichkeit der Erkrankung abzuheben, hält Birkner „nicht für hilfreich“: „Dann müsste man auch das Gefahrenpotenzial anderer Krankheiten bewerten und daraus Folgen ableiten. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die Menschen sich als selbstbestimmte Wesen auch selbst so gut wie möglich vor gefährlichen Erkrankungen schützen müssen.“

„Wenn Angela Merkel noch Kanzlerin wäre, hätten wir spätestens seit Dezember einen harten Lockdown, der dann vermutlich erst im März wieder enden würde.“

Als „vorteilhaft“ beschreibt Birkner, dass ein Lockdown mit Schließungen von Geschäften oder Schulen bisher habe vermieden werden können. Dies sei eine Folge der Politik der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP – und des Beschlusses im Bundestag, die epidemische Notlage von nationaler Tragweite aufzuheben. „Wenn Angela Merkel noch Kanzlerin wäre, hätten wir spätestens seit Dezember einen harten Lockdown, der dann vermutlich erst im März wieder enden würde“, meint Birkner.

Aber auch heute seien bestimmte Branchen durch die geltenden Beschränkungen stark betroffen. Das gelte etwa für die Gastwirtschaft, die nur Gruppen mit maximal zehn Personen bewirten dürfe. „Wenn sich dann eine Geburtstagsgesellschaft mit 20 Personen in zwei Gruppen aufteilt, die sich unabhängig voneinander anmelden und im Restaurant dann doch an Nachbartischen sitzen, wird alles wieder zulässig. Es ist nicht einfach für die Gastwirte, die Gäste dann über diese Merkwürdigkeiten der Vorschriften aufzuklären.“ Gastwirte müssten Vorgaben einer maximal 70-prozentigen Auslastung dann ebenso beherzigen wie die 10-Personen-Regel, die ja auch für Feiern im privaten Umfeld gelte.

Birkner kritisiert auch die Haltung der Landesregierung, an maximal 500 Teilnehmern bei Großveranstaltungen, etwa Fußballspielen, festzuhalten. „Ein Stadion wie in Hannover ist doch ausgerichtet auf 45.000 Personen – auch in Bezug auf die Verkehrsströme bei An- und Abreise. Dann muss es doch möglich sein, dies für 15.000 Personen auszurichten und dennoch eine problemlose Besucherlenkung zu gewährleisten, etwa mit FFP2-Maskenpflicht – zumal alles doch unter freiem Himmel stattfindet“, betont der FDP-Chef. Dass Ministerpräsident Stephan Weil sich hier nicht bewege, stimme ihn nachdenklich: „Vielleicht ist ja Herr Weil der Geisterfahrer in dieser Debatte – und nicht all die anderen Ministerpräsidenten, die jetzt schon eine größere Teilnehmerzahl bei Großveranstaltungen zulassen.“