Finanzen

Bisher wurden nicht mal ein Drittel der Corona-Kredite verbraucht

06.07.2021
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Kurz vor dem Start der Haushaltsklausurtagung der Landesregierung kommen entlastende Signale aus der Statistik des Finanzministeriums. Von den 8,7 Milliarden Euro an neuen Schulden, die das Land in der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr aufgenommen hat, sind nur 2,57 Milliarden bisher tatsächlich genutzt worden. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem Politikjournal Rundblick vorliegen.

Sieht einen positiven Trend beim Abfluss der Corona-Mittel: Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers – Foto: MB.

Das heißt, dass 6 Milliarden Euro an Kreditaufnahmerechten bis heute, also anderthalb Jahre nach Beginn der Corona-Krise, nicht genutzt werden mussten. Wie es heißt, will die Koalition aus SPD und CDU allerdings die Schuldenermächtigung nicht verfallen lassen oder rückgängig machen, sondern wenigstens zu einem großen Teil in das Corona-Sondervermögen übertragen. Der Grund ist, dass sich wesentliche Belastungen der Corona-Zeit vermutlich in Ausgaben für das Land erst in den folgenden Jahren niederschlagen werden.

Ein Haushaltsabschluss für das vergangene Jahr, aus dem klar der bisherige Mittelabfluss und auch die noch zu erwartenden Ausgaben hervorgehen, ist vom Finanzministerium noch nicht fertiggestellt. Man rechnet damit für die kommende Woche.

Aus den bisherigen Zahlen des aktuellen Vierteljahresberichts der Haushalts- und Kassenlage deutet sich allerdings schon ein Trend an – und der ist überraschend positiv. Die bisherigen Corona-Mittel sind viel weniger abgeflossen als vermutet worden war. Es dürften Ausgaben für die Wirtschaftshilfen an Unternehmen, für Entschädigungen an Menschen, die aus Quarantäne-Gründen ihren Beruf nicht ausüben konnten und auch für solche, die wegen der Kinderbetreuung zuhause bleiben mussten, nicht in dem erwarteten – oder befürchteten – Umfang beantragt worden sein.

In anderen Fällen sind die Abrechnungen noch nicht vollzogen – und dauernde Folgekosten sind zu erwarten. So steht beispielsweise die Frage im Raum, ob die 50 Impfzentren, die von den Kommunen betrieben werden und bis Ende September vom Bund bezahlt werden, anschließend vom Land übernommen werden sollen.

Aus der Landesregierung waren bisher Signale laut geworden, zumindest teilweise diese Zentren weiter laufen zu lassen, damit die mobilen Teams, die impfmüde oder impfskeptische Menschen aufsuchen sollen, einen Anlaufpunkt erhalten. Da ein Auslaufen der Bundesfinanzierung ansteht, müsste dann vermutlich das Land einspringen. Auch bei den Wirtschaftshilfen dürften mehrere Ausgaben noch bevorstehen, da sich die Prüfung der Anträge hinzieht.

Bekommen jetzt die Kliniken mehrere Milliarden Euro?

 Die auf Entspannung ausgerichteten Signale vor dem Haushaltsabschluss für 2020 haben Rückwirkungen auf die Gespräche zum Haushaltsplan für 2022 und 2023, zu denen die Landesregierung am kommenden Sonntag und Montag zusammenkommt. Dann dürfte darüber diskutiert werden, ob man einen Teil der bisher nicht genutzten Kredite für eine Milliarden-Investition in den Kliniken einsetzen dürfte und sollte.

In der Koalition gibt es Stimmen, die dies rechtlich für begründbar halten, andere indes zweifeln es an. Ein Großteil der Kreditaufnahme von 8,7 Milliarden Euro wurde aufgrund der Notlagen-Vorschrift in der Schuldenbremse aufgenommen – also verknüpft mit dem Ziel, das Geld für die Bekämpfung der Corona-Pandemie auszugeben.

Manche Koalitionspolitiker meinen, man könne den enormen Investitionsrückstand in vielen der 170 niedersächsischen Kliniken als Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung definieren. Eine solche Position würde allerdings bei anderen, etwa beim Landesrechnungshof mit seiner sehr engen Auslegung der Anforderungen an Notlagen-Kredite, wohl auf Widerspruch stoßen. Der Rechnungshof sieht nur solche Kredite als erlaubt an, die zur Beseitigung einer konkreten Pandemie-Folge dienen.