Sabine Hildebrandt, Sprecherin von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU), wundert sich über eine Pressemitteilung, die das Bundesagrarministerium am Mittwochvormittag verschickt hat. In dieser Mittelung äußert sich Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) zur „afrikanischen Schweinepest“ (ASP) in Niedersachsen: „Wir haben in den letzten Wochen mit Niedersachsen einen formlosen Antrag auf Verkürzung der Frist für die Sperrzone bei der EU-Kommission erarbeitet. Am Wochenende hat mir meine niedersächsische Kollegin nun alle nötigen Informationen übermittelt, sodass wir jetzt endlich die Fristverkürzung in Brüssel beantragen konnten“, wird Özdemir zitiert. Im niedersächsischen Agrarministerium löst diese Darstellung nun Irritation aus.

Hildebrandt spricht gegenüber dem Politikjournal Rundblick von einer „eigenwilligen Sichtweise“ des Bundesministers. Denn aus Sicht des Landesministeriums wurden alle benötigten Daten zum ASP-Ausbruch in Emsbüren bereits am 9. August nach Berlin übermittelt. Am vergangenen Wochenende hat sich Otte-Kinast hingegen mit einem „Brandbrief“ an Özdemir gewandt und Unterstützung in den Verhandlungen mit Brüssel gefordert. Eine Aufhebung der Restriktionszone rund um den Betrieb, in dem der ASP-Fall festgestellt wurde, ist für die schweine-haltenden Betriebe von großer Bedeutung, da sie die schlachtreifen Tiere kaum an Schlachtbetriebe verkaufen können. Die Schlachtbetriebe befürchten Nachteile beim Vertrieb der Schlachtwaren, weil einige andere Staaten Waren aus ASP-Sperrzonen nicht importieren.