Finanzen

FDP: Die neue Schuldenbremse darf nicht zu einem „zahnlosen Tiger“ werden

FDP: Die neue Schuldenbremse darf nicht zu einem „zahnlosen Tiger“ werden

Die Pläne der niedersächsischen Landesregierung, eine Schuldenbremse mit verpflichtendem Sonderkonto in die Landeshaushaltsordnung zu schreiben, sind von der [...]
Plan für Schuldenbremse: Mehreinnahmen des Landes sollen auf ein Sonderkonto

Plan für Schuldenbremse: Mehreinnahmen des Landes sollen auf ein Sonderkonto

Die Landesregierung tüftelt an einem Plan, wie die im Grundgesetz vorgeschriebene „Schuldenbremse“ auf das Landesrecht übertragen werden kann. Mit einem ehrgeizigen [...]
Hilbers blickt skeptisch auf neue Berliner Idee zur Reform der Grundsteuer

Hilbers blickt skeptisch auf neue Berliner Idee zur Reform der Grundsteuer

Bis Ende des kommenden Jahres muss die Reform der Grundsteuer unter Dach und Fach sein – denn sonst wird es zu knapp für die mindestens fünf Jahre dauernde Umstellung, die das [...]
Warum die große Landesbanken-Lösung an regionalen Interessen scheitern wird

Warum die große Landesbanken-Lösung an regionalen Interessen scheitern wird

In den vergangenen Tagen war es immer deutlicher zu vernehmen: Die deutschen Sparkassen, zusammengeschlossen in einem Verband in Berlin, basteln an einem Konzept für die [...]
Finanzminister hofft, dass höchste Richter nicht dem Bundesverwaltungsgericht folgen

Finanzminister hofft, dass höchste Richter nicht dem Bundesverwaltungsgericht folgen

Ist die Beamtenbesoldung in Niedersachsen seit 2005, dem Jahr der Kürzung des Weihnachtsgeldes, nicht mehr verfassungsgemäß? Zu diesem Ergebnis kommt ein Urteil des [...]
Warum die große Landesbanken-Lösung an regionalen Interessen scheitern wird

Warum die große Landesbanken-Lösung an regionalen Interessen scheitern wird

In den vergangenen Tagen war es immer deutlicher zu vernehmen: Die deutschen Sparkassen, zusammengeschlossen in einem Verband in Berlin, basteln an einem Konzept für die [...]
Pläne für Landesbanken-Großfusion beflügeln Phantasie der Sparkassen-Funktionäre

Pläne für Landesbanken-Großfusion beflügeln Phantasie der Sparkassen-Funktionäre

Die Frage nach der Zukunft der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) verlief bisher so, dass die Sparkassen als Miteigentümer recht schweigsam waren. Diese Zeit ist nun offenbar [...]
Finanzminister fordert: Stellenabbau in der Verwaltung muss selbstverständlich sein

Finanzminister fordert: Stellenabbau in der Verwaltung muss selbstverständlich sein

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat die Bildung einer Reformkommission angekündigt, die Verwaltungsstrukturen überprüfen und auch Möglichkeiten für [...]
Bundesgericht hält Besoldung in Niedersachsen für verfassungswidrig

Bundesgericht hält Besoldung in Niedersachsen für verfassungswidrig

Zwei klagende niedersächsische Beamte, die mit Unterstützung des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB) vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen waren, haben gestern einen [...]