Finanzen

Steuerzahlerbund fordert: Schulden abbauen, Stellen kürzen und Pensionsfonds einrichten

Steuerzahlerbund fordert: Schulden abbauen, Stellen kürzen und Pensionsfonds einrichten

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat ein 18-Punkte-Papier mit Forderungen an den nächsten Landtag vorgelegt. Darin wird zuerst der Abbau der vorhandenen Altschulden des Landes [...]
Die OFD-Reform droht in einem Schwebezustand zu verharren

Die OFD-Reform droht in einem Schwebezustand zu verharren

Eine spezielle Verwaltungsreform hängt ein wenig in der Schwebe, was den besonderen politischen Verhältnissen in Niedersachsen geschuldet ist: Zum 1. Oktober will Finanzminister [...]
50 Millionen für Flutopfer und Kommunen

50 Millionen für Flutopfer und Kommunen

Der Landtag hat am gestrigen Mittwoch den Weg freigemacht für die „Soforthilfe“, die privaten Flutopfern und auch Kommunen zugutekommen soll, die unter den jüngsten [...]
Rot-Grün will 25 Millionen, CDU 40 Millionen  – und heraus kommen 50 Millionen Euro

Rot-Grün will 25 Millionen, CDU 40 Millionen – und heraus kommen 50 Millionen Euro

Trotz Verlustes der Regierungsmehrheit wird die Absicht des rot-grünen Kabinetts, den Flutopfern und Kommunen eine finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, in die Tat [...]
25-Millionen-Nachtragsetat wendet sich vor allem an private Opfer der Flut

25-Millionen-Nachtragsetat wendet sich vor allem an private Opfer der Flut

Es soll sehr schnell gehen, in zwei Wochen soll der Landtag bereits grünes Licht erteilen, noch im August wären dann die ersten Auszahlungen möglich: Die Landesregierung hat [...]
Vieles deutet auf einen Nachtragshaushalt — aber nur für die Flut-Sonderhilfe

Vieles deutet auf einen Nachtragshaushalt — aber nur für die Flut-Sonderhilfe

Heute trifft sich die Landesregierung zu einer Sondersitzung – und einziger Tagesordnungspunkt ist die Sonderhilfe für die Menschen, die Opfer der jüngsten Flut geworden sind. [...]
Land plant 20-Millionen-Euro-Hilfe für Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst

Land plant 20-Millionen-Euro-Hilfe für Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst

Was geschieht in den Städten, die besonders begehrte Zuzugsorte von Flüchtlingen sind? Die Kommunalverbände haben wiederholt nach besonderen Hilfen des Landes gerufen. Nach [...]
Rechnungshof bleibt dabei: Neubau der MHH auf grüner Wiese wäre besser

Rechnungshof bleibt dabei: Neubau der MHH auf grüner Wiese wäre besser

Die bisher von der Landesregierung angepeilte Bauzeit für die Generalsanierung der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) ist nach [...]
Steuerzahlerbund rügt Tourismusbeitrag in Hannoversch Münden

Steuerzahlerbund rügt Tourismusbeitrag in Hannoversch Münden

Die gesetzlichen Grundlagen stehen – nun will der Rat der Stadt Hannoversch Münden (Kreis Göttingen) Fakten schaffen. Zum 1. Juli wird ein Tourismusbeitrag eingeführt, der [...]