Inneres

Unbegleitete Flüchtlinge: Land will auf Kontrolle der Kommunen verzichten

Unbegleitete Flüchtlinge: Land will auf Kontrolle der Kommunen verzichten

Soll das Land den Jugendämtern der Gemeinden und Landkreise strenger auf die Finger schauen, wenn dort Vereinbarungen zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge [...]
Syrische Opposition ruft für heute zur Mahnwache in Hannover auf

Syrische Opposition ruft für heute zur Mahnwache in Hannover auf

Der in Hannover ansässige Verein „Citizen Diplomats for Syria e.V.“ hat für heute zu einer Mahnwache eingeladen. Engagierte Mitglieder treffen sich um 18 Uhr vor dem Sitz [...]
Innenministerium setzt künftig  verstärkt auf Hilfspolizisten

Innenministerium setzt künftig verstärkt auf Hilfspolizisten

Nach zwei Jahren hätte das niedersachsenweite Projekt zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch Hilfspolizisten eigentlich in diesem Monat enden sollen. Doch das [...]
Landtag begrüßt neue Renten-Regel für Opfer von Stasi-Willkür in der DDR

Landtag begrüßt neue Renten-Regel für Opfer von Stasi-Willkür in der DDR

Alle Fraktionen im Landtag begrüßen es, wenn die Regeln für Opfer der DDR-Staatssicherheit ausgeweitet werden. In der gestrigen ersten Beratung eines Entschließungsantrags von [...]
Ein Feiertag für Luther? „Der Reformationstag steht doch für den Beginn der Aufklärung“

Ein Feiertag für Luther? „Der Reformationstag steht doch für den Beginn der Aufklärung“

Das Thema bewegt die Leute im Lande, scheint es, obwohl die Landesregierung mit ihren offiziellen Verlautbarungen bisher nur sehr vorsichtig war und eher im Hintergrund agiert [...]
Aussiedlerbeauftragte zu Thümler? Pistorius stellt sich quer zu Plan der Staatskanzlei

Aussiedlerbeauftragte zu Thümler? Pistorius stellt sich quer zu Plan der Staatskanzlei

An der Frage, wo die beiden ehrenamtlichen Landesbeauftragten Doris Schröder-Köpf (SPD) und Editha Westmann (CDU) angesiedelt werden sollen, droht sich ein ernsthafter Streit in [...]
Schünemann will „intelligente Videoüberwachung“ gegen Hooligans

Schünemann will „intelligente Videoüberwachung“ gegen Hooligans

Damit die Polizei gewalttätige Hooligans während und um Fußballspiele herum besser identifizieren kann, will die CDU zwei Pilotprojekte zur intelligenten Videoüberwachung [...]
Honé versichert noch einmal: „Neue Bezirksregierungen wird es nicht geben“

Honé versichert noch einmal: „Neue Bezirksregierungen wird es nicht geben“

Die Frage, wie die Behördenstruktur von Land und Kommunen in Zukunft geordnet werden soll, bleibt weiterhin unklar. Auf eine dringliche Anfrage der FDP-Landtagsfraktion erklärte [...]
Landtag beschließt: Die AfD darf keinen Vertreter in Gedenkstättenstiftung schicken

Landtag beschließt: Die AfD darf keinen Vertreter in Gedenkstättenstiftung schicken

Der Landtag hat am Dienstagabend mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen das Gesetz für die „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten“ geändert. Bislang durfte jede [...]