Inneres

Abstimmung über neuen Feiertag: Koalition hebt Fraktionszwang auf

Abstimmung über neuen Feiertag: Koalition hebt Fraktionszwang auf

Bei der Frage, welchen zusätzlichen Feiertag Niedersachsen bekommen soll, soll jeder Landtagsabgeordnete nach seinem Gewissen frei entscheiden können. Das haben [...]
Minderheitenrechte: Plötzliche Zweifel bei SPD und CDU an einer Verfassungsänderung

Minderheitenrechte: Plötzliche Zweifel bei SPD und CDU an einer Verfassungsänderung

In der Diskussion um die Minderheitenrechte im niedersächsischen Landtag sind Gespräche zwischen Regierung und Opposition ins Stocken geraten. Nach Informationen des [...]
Feiertag: Weils Geheimtreffen mit den Kirchen sorgt für Ärger

Feiertag: Weils Geheimtreffen mit den Kirchen sorgt für Ärger

In der Diskussion um einen neuen Feiertag ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in die Kritik geraten – auch beim eigenen Koalitionspartner. Weil hatte sich in der [...]
Kleiner Waffenschein: Anträge gehen zurück, debattiert wird dennoch

Kleiner Waffenschein: Anträge gehen zurück, debattiert wird dennoch

Die Zahl der Anträge auf kleine Waffenscheine in Niedersachsen geht nach einem drastischen Anstieg wieder zurück. Das ergibt eine Stichprobe des Politikjournals Rundblick in den [...]
Das Polizeiorchester: Präventionsarbeit mit klangvollen Tönen und Tradition

Das Polizeiorchester: Präventionsarbeit mit klangvollen Tönen und Tradition

Von Karina Scholz Eine Turnhalle im Landkreis Hildesheim, festlich geschmückt und mit 400 Stühlen bestückt, es erklingen die ersten Töne des Operettenklassikers „Die lustige [...]
Datenschutzgrundverordnung: Auch Kommunen müssen Umgang mit Daten umstellen

Datenschutzgrundverordnung: Auch Kommunen müssen Umgang mit Daten umstellen

Am 25. Mai 2018 beginnt aus datenschutzrechtlicher Sicht ein neues Zeitalter. Denn an diesem Tag tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, auf die sich die [...]
Politik und Kommunen diskutieren über Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen

Politik und Kommunen diskutieren über Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen

Auch in Niedersachsen wird über Änderungen bei der Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen diskutiert. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert, dass [...]
Gutachter Bogumil bescheinigt Niedersachsen ein „Zuständigkeitswirrwarr“

Gutachter Bogumil bescheinigt Niedersachsen ein „Zuständigkeitswirrwarr“

Wie ist der Verwaltungsaufbau nach Wegfall der Bezirksregierungen im Jahr 2005 zu bewerten? Der Bochumer Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil hat in einer neuen Untersuchung [...]
Weil will Flüchtlingsbürgen Mehrkosten erlassen

Weil will Flüchtlingsbürgen Mehrkosten erlassen

Im Konflikt zwischen dem Bund und den Ländern um die Nachforderungen der Sozialbehörden aus Hunderten Flüchtlingsbürgschaften hat Ministerpräsident Stephan Weil nun eine [...]