Inneres

Innenministerium will „Gefährder“  enger definieren

Innenministerium will „Gefährder“ enger definieren

In Niedersachsens Gefängnissen sitzen zurzeit neun Menschen in Haft, die das Innenministerium als potenzielle Terroristen einstuft. Sieben weitere werden von der Polizei [...]
Regierung und Opposition zanken um neue Stellen für die Polizei

Regierung und Opposition zanken um neue Stellen für die Polizei

Die Polizeiinspektionen in Niedersachsen sollen weiter selbst entscheiden dürfen, ob sie Ermittlungsgruppen zu Einbrüchen bilden oder die Fälle dezentral bearbeiten. Der [...]
Pistorius bewertet Braunschweig-Gesetz distanziert

Pistorius bewertet Braunschweig-Gesetz distanziert

Der Großraum-Verband in Braunschweig bekommt ein wenig mehr Zuständigkeiten – vor allem das Recht, sich mit Planungen und Konzeptionen auch in Fragen der beteiligten [...]
Rot-Grün gibt ein weiteres Mal nach: Präventivhaft wird nicht gekürzt

Rot-Grün gibt ein weiteres Mal nach: Präventivhaft wird nicht gekürzt

Ein weiteres Mal gibt Rot-Grün nach – und verzichtet an einem wichtigen Punkt auf die noch im Koalitionsvertrag 2013 festgeschriebene Absicht, das Polizeigesetz zu [...]
Landkreise und Bundesamt einig: Mehr Geld für Katastrophenschutz nötig

Landkreise und Bundesamt einig: Mehr Geld für Katastrophenschutz nötig

Die niedersächsischen Landkreise sehen es als unbedingt erforderlich an, den Katastrophenschutz zu verbessern – und auch das Bewusstsein in der Bevölkerung dafür zu [...]
Reuter an der Spitze des Landkreistages

Reuter an der Spitze des Landkreistages

Bernhard Reuter (SPD), Landrat des Kreises Göttingen, steht künftig an der Spitze des Landkreistages. Er löst seinen Vorgänger, den Celler Landrat Klaus Wiswe (CDU) ab, der [...]
CDU legt jetzt ein eigenes Polizeigesetz vor

CDU legt jetzt ein eigenes Polizeigesetz vor

Während der rot-grüne Entwurf für ein reformiertes Polizeigesetz noch in den Landtagsausschüssen schmort, hat die CDU-Landtagsfraktion am Dienstag einen eigenen Gesetzentwurf [...]
„Wir müssen an das Wahlrecht ran“

„Wir müssen an das Wahlrecht ran“

Haben in den Kreistagen und Räten die Vertreter der kleinen Gruppierungen zu viel Gewicht? Ja, meint Franz Einhaus, Landrat von Peine und Landesvorsitzender der [...]
Gefühl der Unsicherheit in jüdischen Gemeinden

Gefühl der Unsicherheit in jüdischen Gemeinden

In den jüdischen Gemeinden in Deutschland hat sich ein Gefühl der Unsicherheit breit gemacht. „Unser Warnlicht blinkt häufiger“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der [...]