Inneres

CDU zweifelt an Finanzierungsbasis für die Fluthilfe

CDU zweifelt an Finanzierungsbasis für die Fluthilfe

Finanzminister Gerald Heere (Grüne) hat am Mittwoch den Entwurf des Nachtragshaushaltsplans im Haushaltsausschuss des Landtags vorgestellt. Nach dem Wunsch der rot-grünen [...]
Wettlauf um Hochwasserschutz: 110 Millionen Euro vom Land

Wettlauf um Hochwasserschutz: 110 Millionen Euro vom Land

Die rot-grüne Koalition will in der heutigen Kabinettssitzung einen Nachtragshaushaltsplan auf den Weg bringen. Für die Beseitigung von Hochwasserschäden, die Entschädigung [...]
Gebührenpflicht für Polizeieinsätze gegen„Klimakleber“? Experten wollen klare Regeln

Gebührenpflicht für Polizeieinsätze gegen„Klimakleber“? Experten wollen klare Regeln

In Niedersachsen gibt es bisher keine klare Regeln dafür, ob und wenn ja wie die Polizei nach bestimmten Einsätzen Gebühren erheben soll oder sogar muss. Der Landesrechnungshof [...]
Innenministerin Behrens besucht Bahnhofs-Brennpunkte und Bundespolizei

Innenministerin Behrens besucht Bahnhofs-Brennpunkte und Bundespolizei

Daniela Behrens, Innenministerin, hat sich am Mittwoch davon überzeugt, dass am hannoverschen Hauptbahnhof alles mit rechten Dingen zugeht. Gemeinsam mit Polizeipräsidentin [...]
Silvesterkrawalle: Bothe fordert Aufklärung

Silvesterkrawalle: Bothe fordert Aufklärung

Stephan Bothe, AfD-Innenpolitiker, hat nach den Silvesterkrawallen eine umfassende Aufklärung des Innenministeriums über die Vorkommnisse im Land verlangt. „ Es darf nichts [...]
Krisenmanagement beim Hochwasser verläuft bisher ohne größere Pannen oder Fehler

Krisenmanagement beim Hochwasser verläuft bisher ohne größere Pannen oder Fehler

Seit den Weihnachtsfeiertagen hält das Hochwasser die Landespolitik in Atem. Bundesweit ragt Niedersachsen hier heraus – da in weiten Teilen des Landes die Flüsse über ihre [...]
CDU-Kritik: Verharmlost die Regierung die Dramatik der Ausschreitungen zu Silvester?

CDU-Kritik: Verharmlost die Regierung die Dramatik der Ausschreitungen zu Silvester?

Die Ereignisse in der ersten Nacht des neuen Jahres lassen in der politischen Bewertung einige deutliche Unterschiede hervortreten. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte am [...]
Die Politiker sollten nicht nur von Reformen reden, sie sollten sie endlich umsetzen

Die Politiker sollten nicht nur von Reformen reden, sie sollten sie endlich umsetzen

Vor 20 Jahren, als wir in Niedersachsen das letzte Mal richtig ernsthafte Reformen erlebt haben, ging es vor allem um zwei Aspekte: Die Verwaltung sollte schneller agieren, [...]
Mehr Ehrlichkeit im politischen Miteinander wäre ein frommer Wunsch

Mehr Ehrlichkeit im politischen Miteinander wäre ein frommer Wunsch

Auf dem politischen Parkett begegnet man sehr vielen gordischen Knoten – gerade dann, wenn diskutiert wird. Da sind zum einen die Interessen breit gefächert, zum anderen kommen [...]