Justiz

AfD-Politiker muss seine Wohnung aus ungewöhnlichem Grund räumen

AfD-Politiker muss seine Wohnung aus ungewöhnlichem Grund räumen

Das Amtsgericht Göttingen hat mit einem Urteil in einem Mietrechtsfall hohes Interesse bei Politikern und Medien auf sich gezogen. Es geht um den 24-jährigen Lars Steinke, [...]
Strafverteidiger fordert mehr Psychologen in Gefängnissen

Strafverteidiger fordert mehr Psychologen in Gefängnissen

Nach einem Vorfall in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lingen, bei dem ein Häftling während eines Freigangs eine Begleiterin vergewaltigte und sich anschließend erhängte, [...]
Justizministerin fordert vom Bund einen Opferschutzfonds

Justizministerin fordert vom Bund einen Opferschutzfonds

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) fordert die künftige Bundesregierung auf, die Rechte von Opfern weiter zu stärken und einen staatlichen [...]
Ipsen: Vorzeitige Landtagsauflösung war richtig

Ipsen: Vorzeitige Landtagsauflösung war richtig

Jörn Ipsen, ehemaliger Präsident des Staatsgerichtshofs und anerkannter Staatsrechtler, hat sich wissenschaftlich mit der vorzeitigen Auflösung des Landtags beschäftigt. In [...]
Niewisch-Lennartz skeptisch wegen neuer Ermittlungsmethoden

Niewisch-Lennartz skeptisch wegen neuer Ermittlungsmethoden

Ohne große politische Begleitmusik ist gestern ein Bundesgesetz in Kraft getreten, das sowohl die Strafverfolgung wie auch die Debatte um den Schutz der Privatsphäre massiv [...]
Landesregierung nimmt Verschärfung der Geschäftsordnung wieder zurück

Landesregierung nimmt Verschärfung der Geschäftsordnung wieder zurück

Überraschende Wende in der Landesregierung: Die neue, erst im Juni beschlossene Verschärfung der Bestimmungen in der „Gemeinsamen Geschäftsordnung“ (GGO) wird wieder [...]
Haftentschädigung: Niedersachsen zahlte 600.000 Euro in den letzten zwei Jahren

Haftentschädigung: Niedersachsen zahlte 600.000 Euro in den letzten zwei Jahren

In Niedersachsen haben in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 107 Menschen Haftentschädigung bekommen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der [...]
Brisante Frage: Wer wird neuer Präsident des Oberlandesgerichtes in Celle?

Brisante Frage: Wer wird neuer Präsident des Oberlandesgerichtes in Celle?

Wer führt künftig das Oberlandesgericht in Celle, eine der wichtigsten Positionen, die die Justiz in Niedersachsen zu bieten hat? Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz [...]
Generalstaatsanwalt erhebt Anklage gegen Northeimer Salafisten

Generalstaatsanwalt erhebt Anklage gegen Northeimer Salafisten

Gegen insgesamt vier mutmaßliche Islamisten hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle jetzt Anklage erhoben, zwei von ihnen stammen aus dem Landkreis Northeim. Der Kopf der Gruppe [...]
Justiz zu langsam: Gefangene aus Untersuchungshaft entlassen

Justiz zu langsam: Gefangene aus Untersuchungshaft entlassen

Sechs Monate sind im Strafverfahren die goldene Regel. So lange darf ein Verdächtiger ohne Prozess in Untersuchungshaft gehalten werden. In der Regel tritt das jeweilige Gericht [...]