Justiz

Das Problem ist durchaus gravierend – auch wenn selten offen darüber gesprochen wird. Justizministerin Barbara Havliza (CDU), der Antisemitismus-Beauftragte Franz-Rainer Enste [...]

Elke Adams (45), bisher Richterin am Oberlandesgericht Braunschweig, ist zur neuen Richterin am Bundesgerichtshof gewählt worden. Der Richterwahlausschuss hat zudem weitere [...]

Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz, hat zu einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU Stellung genommen. Dieser sieht vor, dass künftig Künstliche [...]

Gunhild Becker, Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, hat die jüngste OVG-Gerichtsentscheidung am Freitag begründet: Zwar gilt nach wie vor die in der geltenden [...]

Es war kurz vor Weihnachten, als es so richtig losging. Mit gezielten Angriffen in sozialen Netzwerken hat eine kleine aber meist anonyme Gruppe versucht, die engagierten [...]

 Über allem, was im Saal 1010 des Bückeburger Landgerichts an diesem Donnerstag verhandelt wurde, stand eine große grundsätzliche Frage: Hat die Landesregierung richtig [...]

Barbara Havliza, Justizministerin, hat auch in diesem Jahr wieder eine „Weihnachtsamnestie“ mitgeteilt: 49 Männer und sechs Frauen durften nach einem „Gnadenerweis“ die [...]

Thomas Meysen vom Deutschen Institut für Jugendhilfe, Leiter einer Kommission des Landespräventionsrates, hat Vorschläge zu veränderten Abläufen bei der Jugendhilfe [...]

Der Staatsgerichtshof, höchstes Gericht des Landes, hat am Dienstag ein Urteil zur wichtigen Frage der Neutralitätspflicht von Amtspersonen gefällt. Normalerweise müssen [...]