Justiz

Arne Semsrott, Journalist aus Hamburg, ist vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit seinem Versuch gescheitert, vom niedersächsischen Justizministerium sämtliche Erlasse mit [...]

Sven Harms, Ministerialrat im Justizministerium, und Helmut Kreicker, Richter am OLG Celle, sind vom Richterwahlausschuss auf Bundesebene gewählt worden und wechseln demnächst [...]

…kreist um die Frage, ob Kindesmissbrauch künftig von der Verjährung ausgeschlossen sein soll. Im Landtag hat es dazu in der vergangenen Woche eine heftige Debatte gegeben. [...]

Nach den Vorfällen von organisiertem Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz in Lügde, bei dem auch Verfehlungen des Jugendamtes im Kreis Hameln-Pyrmont einen großen Anteil [...]

Christian Lauenstein, Sprecher von Justizministerin Barbara Havliza, hat Irritationen um ein Papier entkräftet, das in landespolitischen Kreisen kursiert. Es geht um ein Konzept [...]

Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, hat gemeinsam mit FDP-Fraktionschef Stefan Birkner den Eilantrag für die Verfassungsklage beim [...]

In diesen Tagen geht still und leise zu Ende, was vor drei Jahren, kurz vor der vergangenen Landtagswahl, hohe Wellen geschlagen hatte. Es geht um die sogenannte [...]

Die Rechtspolitikerin der SPD-Fraktion, Wiebke Osigus, fordert die Abschaffung der Verjährung bei Kindesmissbrauch. Vielfach würden die Delikte erst Jahre nach der Tat [...]

Stefan Wittke, ehemaliger Pressesprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, und Roman Mölling, PR-Experte aus Hildesheim, haben von der Staatsanwaltschaft Hannover [...]