Justiz

Niewisch-Lennartz fordert Schritte gegen „Fake-News“ im Netz

Niewisch-Lennartz fordert Schritte gegen „Fake-News“ im Netz

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen gezielt verbreitete Falsch-Nachrichten im Netz gefordert. Sie ließ allerdings offen, ob [...]
Der Krampf mit dem Kampf „gegen Rechts“

Der Krampf mit dem Kampf „gegen Rechts“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat gestern bei der Urteilsverkündung deutliche Worte gefunden: „Ein Parteienverbot ist kein Gesinnungs- oder [...]
93-jähriger früherer KZ-Wachmann  muss mit Mord-Anklage rechnen

93-jähriger früherer KZ-Wachmann muss mit Mord-Anklage rechnen

Als der frühere Auschwitz-Wachmann Oskar Gröning Mitte 2015 in Lüneburg vor Gericht stand und verurteilt wurde, meinten viele, dies sei „der letzte große NS-Prozess“ [...]
„Von hier geht eine Wende in der NS-Aufarbeitung aus“

„Von hier geht eine Wende in der NS-Aufarbeitung aus“

Sprecher aller vier Landtagsfraktionen sind hoch zufrieden mit einer neuen Rechtsauffassung, die im vergangenen Jahr vom Landgericht Lüneburg festgelegt und vor wenigen Wochen [...]
Informationsfreiheitsgesetz wird neu geschrieben

Informationsfreiheitsgesetz wird neu geschrieben

Das „Informationsfreiheitsgesetz“, das Bürgern den Zugang zu Behördenvorgängen erleichtern soll, wird nun neu geschrieben – nachdem ein erster Entwurf auf Bedenken vor [...]
Vor allem Gerichtsvollzieher leiden unter „Reichsbürgern“

Vor allem Gerichtsvollzieher leiden unter „Reichsbürgern“

Die sogenannten „Reichsbürger“, die das Grundgesetz und die Bundesrepublik nicht anerkennen und nicht selten aggressiv gegen Vertreter des Staates vorgehen, sind besonders [...]
Cannabis-Debatte im Landtag:  „Finger weg von Drogen!“

Cannabis-Debatte im Landtag: „Finger weg von Drogen!“

Parallel zum Landtagsplenum hat es am Freitag auch auf Twitter eine Debatte über die Freigabe von Cannabis gegeben. „Das Cannabisverbot stellt die eigenverantwortliche [...]
Die Justiz und die brodelnde Gerüchteküche

Die Justiz und die brodelnde Gerüchteküche

Wer bekommt einen neuen Posten – und läuft sich schon jemand dafür warm? Nirgendwo scheint das Gerede über diese Frage ausgeprägter zu sein als in der Justiz. Der Kreis von [...]
In Kürze

In Kürze

(rb) Ab 1. August können Abschiebungsgefangene eine unabhängige Beratung durch den Flüchtlingsrat in Anspruch nehmen. Die Abteilung Langenhagen der Justizvollzugsanstalt (JVA) [...]
Verbot sexistischer Werbung kein Thema in Niedersachsen

Verbot sexistischer Werbung kein Thema in Niedersachsen

(rb) Hannover/Berlin. Die Überlegungen von Bundesjustizminister Heiko Maas, geschlechterdiskriminierende Werbung gesetzlich zu verbieten, haben in Niedersachsen keine [...]