Kategorie: Justiz

Justiz
21.09.2020

Limburg und Birkner begründen Klage

Lesezeit: 1 Minute
Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, und Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef im Landtag, haben in einem ausführlichen Schriftsatz die [...]
Zum Artikel
Justiz
09.09.2020

NPD verklagt den MP – mit Erfolgsaussicht

Lesezeit: 4 Minuten
Das ist tatsächlich ein ungewöhnliches Bild – selbst für den Staatsgerichtshof in Bückeburg, der schon manchen merkwürdigen Prozess erlebt hat. Da sitzt auf der einen Seite [...]
Zum Artikel
Justiz
22.07.2020

Mehr Tempo im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Lesezeit: 2 Minuten
Die SPD-Landtagsabgeordnete Wiebke Osigus, stellvertretende rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, ist verstimmt über die zu große politische Zurückhaltung in der Debatte [...]
Zum Artikel