Justiz

In Kürze

In Kürze

(rb) Bei der geplanten Novelle zum Verfassungsschutzgesetz wird es wohl dabei bleiben, dass Jugendliche erst ab 16 Jahren vom Staatsschutz erfasst werden sollen. Zwar hatte [...]
VZN: Abzocke am Telefon und im Internet bleibt Top-Thema

VZN: Abzocke am Telefon und im Internet bleibt Top-Thema

(rb) Hannover. Unseriöse Geschäftspraktiken, mit denen Verbraucher/innen am Telefon und im Internet über den Tisch gezogen werden, waren auch im vergangenen Jahr ein Top-Thema [...]
Randvolle Tagesordnung in Juni-Plenum

Randvolle Tagesordnung in Juni-Plenum

(rb) Eine mit 59 Tagesordnungspunkten randvolle Landtagssitzung steht den Parlamentarier/innen in dieser Plenarwoche (7. bis 10.Juni) bevor. Ein zentrales Thema gibt es nicht, und [...]
Verfassungsschutzgesetz: CDU für Beibehaltung der Datenspeicherung ab 14 Jahren

Verfassungsschutzgesetz: CDU für Beibehaltung der Datenspeicherung ab 14 Jahren

(rb) Hannover. Im Zuge der Beratung des Regierungsentwurfs für ein „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen“ hat die CDU-Landtagsfraktion [...]
In Kürze

In Kürze

(rb) Für die am 1. und 2. Juni im brandenburgischen Nauen tagende Justizministerkonferenz hat Niedersachsens Ressortministerin Antje Niewisch-Lennartz sieben Initiativen [...]
Bundesrat: Pistorius spricht über Gaffer und Lärmschutz bei der EM

Bundesrat: Pistorius spricht über Gaffer und Lärmschutz bei der EM

(rb) Hannover/Berlin. Die Bundesratssitzung kurz vor Pfingsten hat bislang nur 33 Tagesordnungspunkte. Innenminister Boris Pistorius hat die Absicht, zu zwei Themen zu sprechen: [...]
Auch Niedersachsen für Abschaffung der „Majestätsbeleidigung“

Auch Niedersachsen für Abschaffung der „Majestätsbeleidigung“

(rb) Hannover. Niedersachsen wird sich der Bundesratsinitiative Hamburgs zur Abschaffung des § 103 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer [...]
Bundesrat: Drei Initiativen aus Niedersachsen

Bundesrat: Drei Initiativen aus Niedersachsen

(rb) Hannover/Berlin. Gleich mit drei Initiativen greift Niedersachsen am Freitag im Bundesrat aktuelle Themen auf. Zusammen mit dem Saarland, Sachsen und Brandenburg will das [...]
Handyfotos von Unfallopfern sollen verboten werden

Handyfotos von Unfallopfern sollen verboten werden

(rb) Hannover. Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches strebt Niedersachsen an, das sogenannte „Gaffen“ von Schaulustigen bei Verkehrsunfällen, die oftmals die [...]