Justiz

Ob Strafmündigkeit von Jugendlichen, Wahlrechtsreform, Vorratsdatenspeicherung oder die Aufhellung der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine – im Zentrum dieser Fragen [...]

Der Streit besteht schon länger, und immer wieder mal flammt er auf: Die Pressestellen von Regierungen wollen die sozialen Medien intensiv nutzen – und dort auch offiziell [...]

Seit gut einem Jahr arbeitet die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Evelyn Zupke als Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur. Sie hat damit gewissermaßen die Nachfolge des [...]

Vermehrte Fälle von Clan-Kriminalität stellen Niedersachsens Strafverfolgungsbehörden vor neue Herausforderungen. So stiegen die Fallzahlen 2021 fast um die Hälfte an. Den [...]

Sonja Böhm (44), bisher Richterin am Oberlandesgericht Celle, ist vom Richterwahlausschuss zur neuen Richterin im Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden. Die jetzt in Lüneburg [...]

Barbara Havliza, Justizministerin, äußert sich zufrieden über einen länderübergreifenden Großeinsatz der Staatsanwaltschaft Osnabrück und der Polizeibehörden in [...]

Zwei Jahre nach der Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen „Hatespeech“ zieht Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza eine positive Bilanz. Die sogenannte [...]

Mehrere Anläufe haben frühere Mitglieder der AfD-Fraktion unternommen, um eine wichtige Frage höchstrichterlich klären zu lassen: Sind fraktionslose Abgeordnete, von denen es [...]

Gerald Heere, Grünen-Finanzpolitiker im Landtag, hat eine justizpolitische Offensive seiner Fraktion vorgestellt. Anstelle der „Ersatzfreiheitsstrafe“ solle es andere [...]

Dana Guth, Jens Ahrends und Stefan Wirtz, Abgeordnete im Landtag aus der ehemaligen AfD-Fraktion, haben vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg eine Niederlage eingesteckt. Sie [...]