Justiz

Wahlmann will Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes durch Kriminelle verhindern
23. Aug 2023 Justiz RB+ Redaktion

Wahlmann will Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes durch Kriminelle verhindern

Kathrin Wahlmann, Niedersachsens Justizministerin, will bei der Umsetzung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes, das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde, besonders [...]
Acht Landkreise klagen gegen den Landtag: „Wir werden in unseren Rechten verletzt“
16. Aug 2023 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Acht Landkreise klagen gegen den Landtag: „Wir werden in unseren Rechten verletzt“

Im Streit zwischen dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) und dem Landtag wird eine neue Eskalationsstufe gezündet. Vor wenigen Tagen haben nach Informationen des [...]
Bauernland in Bauernhand? Da wird eine Sparkasse ausgesprochen kreativ
16. Aug 2023 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Bauernland in Bauernhand? Da wird eine Sparkasse ausgesprochen kreativ

Ein Urteil, das schon ein paar Monate alt ist, wurde öffentlich kaum beachtet – dabei ist darin politischer Sprengstoff enthalten. Das Amtsgericht Wennigsen hat es im April [...]
Ermittlungen laufen, aber Hinweise auf iranischen „Todesrichter“ in Hannover fehlen
09. Aug 2023 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Ermittlungen laufen, aber Hinweise auf iranischen „Todesrichter“ in Hannover fehlen

Die Frage, ob der iranische Richter Hossein Ali Naeiri in Hannover weilt und in der renommierten Neuro-Klinik INI behandelt wird oder werden soll, hat nun auch die Landespolitik [...]
Zu oft ein Therapieplatz: Richter sind in Sorge wegen hoher BGH-Vorgaben
10. Jul 2023 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Zu oft ein Therapieplatz: Richter sind in Sorge wegen hoher BGH-Vorgaben

Es gibt Bereiche der Gerichtsbarkeit, die freuen sich über einen Rückgang der neuen Eingänge und der Verfahren. Was die Strafkammern des Landgerichts Hannover angeht, ist das [...]
Senat hat entschieden: Ex-Staatssekretär Hett darf sich als OVG-Präsident bewerben
06. Jul 2023 Justiz Redaktion

Senat hat entschieden: Ex-Staatssekretär Hett darf sich als OVG-Präsident bewerben

Frank-Thomas Hett (CDU), ehemaliger Staatssekretär im Justizministerium, darf sich jetzt doch für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg [...]
Christoph Sliwka wird Sprecher im Justizministerium von Kathrin Wahlmann
03. Jul 2023 JustizP und P RB+ Redaktion

Christoph Sliwka wird Sprecher im Justizministerium von Kathrin Wahlmann

Verena Brinkmann, Richterin und Sprecherin von Justizministerin Kathrin Wahlmann, bekommt einen neuen Kollegen an die Seite gestellt. Es ist der bisherige Sprecher des [...]
Kriminelle Clans setzen verstärkt ihre Kinder für die geplanten Straftaten ein
26. Jun 2023 InneresJustiz Audrey-Lynn Struck

Kriminelle Clans setzen verstärkt ihre Kinder für die geplanten Straftaten ein

Diebstähle, Fälschungsdelikte oder schwere Körperverletzung: Die Fälle von Clankriminalität steigen in Niedersachsen weiterhin stark an. Während 2021 noch 2841 Verbrechen [...]
Grünen-Abgeordneter Limburg lobt Strafrechtsrechform als Meilenstein
26. Jun 2023 Justiz RB+ Redaktion

Grünen-Abgeordneter Limburg lobt Strafrechtsrechform als Meilenstein

Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hat die jüngste, vom Bundestag beschlossene Strafrechtsreform begrüßt: „Das Gesetz ist ein [...]