Kategorie: Justiz

Justiz
06.07.2020

Semsrott unterliegt vor Gericht

Lesezeit: 1 Minute
Arne Semsrott, Journalist aus Hamburg, ist vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit seinem Versuch gescheitert, vom niedersächsischen Justizministerium sämtliche Erlasse mit [...]
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Justiz
04.07.2020

Die Debatte der Woche…

Lesezeit: 2 Minuten
…kreist um die Frage, ob Kindesmissbrauch künftig von der Verjährung ausgeschlossen sein soll. Im Landtag hat es dazu in der vergangenen Woche eine heftige Debatte gegeben. [...]
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Justiz
10.06.2020

Limburg und Grascha ziehen Klage zurück

Lesezeit: 1 Minute
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, hat gemeinsam mit FDP-Fraktionschef Stefan Birkner den Eilantrag für die Verfassungsklage beim [...]
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Justiz
07.06.2020

JVA testet bald Telemedizin

Lesezeit: 1 Minute
Christian Lauenstein, Sprecher des Justizministeriums, hat ein neues Pilotprojekt im Justizvollzug angekündigt. Ab Juli werden die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover und die [...]
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