Justiz

Landkreistag-Klage wird vom Landtag als „nicht zulässig“ zurückgewiesen

Landkreistag-Klage wird vom Landtag als „nicht zulässig“ zurückgewiesen

In der „kommunalen Familie“ herrscht seit einigen Monaten ein heftiger Streit, der kaum nach außen dringt – aber bald vor Gericht ausgetragen werden dürfte. Es geht um die [...]
Erfahrungen mit der digitalen Akte: „Alles geht schneller beim Sozialgericht Stade“

Erfahrungen mit der digitalen Akte: „Alles geht schneller beim Sozialgericht Stade“

Die Jahrespressekonferenz des Landessozialgerichts (LSG) hatte in diesem Jahr zwei Kernbotschaften. Erstens sind die Fallzahlen erneut stark zurückgegangen, vor allem in Klagen [...]
Erfolg vor Gericht: Hett darf sich für den Posten des Präsidenten des OVG Lüneburgs bewerben

Erfolg vor Gericht: Hett darf sich für den Posten des Präsidenten des OVG Lüneburgs bewerben

Frank-Thomas Hett, bis November 2022 Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium, hat einen juristischen Erfolg errungen. Die Entscheidung des Justizministeriums, [...]
Landgerichtspräsident in Sorge: KI kann unsere Zivilprozesse künftig aushebeln

Landgerichtspräsident in Sorge: KI kann unsere Zivilprozesse künftig aushebeln

Der Präsident des Landgerichts Hannover, Ralph Guise-Rübe, sieht bei allen Vorteilen der künstlichen Intelligenz (KI) auch eine Gefahr: „Wenn wir nicht aufpassen, könnten [...]
Stromausfall bei der niedersächsischen Justiz legt IT-Betrieb teilweise lahm

Stromausfall bei der niedersächsischen Justiz legt IT-Betrieb teilweise lahm

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, musste am Montag mit einer besonderen Situation zurechtkommen: Am Wochenende gab es im zentralen IT-Betrieb für die niedersächsische Justiz [...]
Verfassungsrichterin betont: Kommunen müssen klimafreundliche Beschlüsse fassen

Verfassungsrichterin betont: Kommunen müssen klimafreundliche Beschlüsse fassen

Sind neben Bund und Ländern auch die Kommunen in Deutschland verpflichtet, Beschlüsse für den Klimaschutz zu fassen? Die Jura-Professorin und Bundesverfassungsrichterin [...]
Landtagswahl ungültig? AfD-Fraktion hält FDP-Einsprüche für abwegig

Landtagswahl ungültig? AfD-Fraktion hält FDP-Einsprüche für abwegig

Klaus Wichmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, hält die Wahl-Einsprüche der FDP-Politiker Marco Genthe und Alexander Grafe, sowie des früheren [...]
Einspruch gegen Landtagswahl: Jurist sieht Chancen für Wahlwiederholung

Einspruch gegen Landtagswahl: Jurist sieht Chancen für Wahlwiederholung

Der Oldenburger Hochschullehrer, Jurist und Politologe Prof. Volker Boehme-Neßler sieht gute Gründe dafür, dass die Landtagswahl vom 9. Oktober 2022 wiederholt werden muss. In [...]
Felix Schmidt wird Richter am Bundesgerichtshof

Felix Schmidt wird Richter am Bundesgerichtshof

Felix Schmidt, bisher Richter am Oberlandesgericht Celle, ist vom Richterwahlausschuss in Berlin zum neuen Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) gewählt worden. Justizministerin [...]