Kommentar

In dieser Woche sitzen sie das letzte Mal einträchtig nebeneinander auf der Regierungsbank im Landtag – die Politiker von SPD und CDU. Eine Premiere war diese seit knapp fünf [...]

Man kann über Bernd Busemann (CDU) und Uwe Schwarz (SPD) auch Unfreundliches sagen. Dass beide schon sehr, sehr lange dabei sind im Landtag und für „frischen Wind“ wohl kaum [...]

Gerade erleben wir praktizierte Medienpluralität in Niedersachsen: Die landespolitisch Interessierten haben seit gestern die Wahl, welcher von zwei brandaktuellen Umfragen sie [...]

Wo bleibt eigentlich die Empörung? Seit einem halben Jahr führt der russische Präsident Wladimir Putin einen Vernichtungs-Feldzug gegen das Volk der Ukrainer, er will die [...]

Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik zeichnet sich dadurch aus, dass alle Verfahren klar geregelt sind. Das gilt ebenso für Niedersachsen, die Landesregierung und den Landtag. [...]

Italien hat es schon vorgemacht, Ungarn auch – und in den USA wird die Debatte ebenfalls geführt. Soll der Staat mit einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ die Gewinne [...]

Es ist stolze 75 Jahre her, dass der niedersächsische Landtag das erste Mal zusammengetreten ist. Damals, 1947, ging es um den Wiederaufbau, um die Beseitigung der Folgen des [...]

In allen Bundesländern wird es diskutiert, mehrere haben sich bereits dafür entschieden: Das aktive Wahlalter für die Landtagswahl soll von 18 Jahren abgesenkt werden auf 16. [...]

Die Leitwährung der Politik ist das Vertrauen. Genauer gesagt: Die Bürger sollen das Gefühl haben, dass die verantwortlichen Leute, die in ihrem Auftrag den Staat lenken, es [...]