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Niedersachsens Grüne begrüßen Cannabis-Gesetz – Enthaltung im Bundesrat dennoch möglich

Niedersachsens Grüne begrüßen Cannabis-Gesetz – Enthaltung im Bundesrat dennoch möglich

Detlev Schulz-Hendel, Fraktionschef der Grünen im Landtag, begrüßt das geplante Cannabis-Gesetz. „Durch einen legalen und streng kontrollierten Markt für Cannabis wollen wir [...]
Albert Stegemann (CDU) zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Bürgerräten

Albert Stegemann (CDU) zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von Bürgerräten

Albert Stegemann, Agrarpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich kritisch mit dem ersten vom Bundestag installierten Bürgerrat auseinandergesetzt. In einem [...]
CDU-Bundespolitiker Frei fordert Einsparungen bei Gebäudeenergiegesetz und Bürgergeld

CDU-Bundespolitiker Frei fordert Einsparungen bei Gebäudeenergiegesetz und Bürgergeld

Thorsten Frei, als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer einer der wichtigsten Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vehement für ein Festhalten an den Regeln der [...]
Warum die „Moskau-Connection“ die Gemüter heute nicht mehr erregt

Warum die „Moskau-Connection“ die Gemüter heute nicht mehr erregt

Noch bevor der russische Angriffskrieg auf die Ukraine vor zwei Jahren startete, war Altkanzler Gerhard Schröder schon unangenehm aufgefallen – da er die Ukraine kritisierte [...]
Stephan Weil stellt sich Kritik: „Das muss man jetzt aushalten, so ist Demokratie“

Stephan Weil stellt sich Kritik: „Das muss man jetzt aushalten, so ist Demokratie“

Migration, Energiewende, Bildungsmisere – die Herausforderungen sind groß und die Stimmung im Land ist schlecht. Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil treibt die [...]
Heidi Reichinnek führt die Linken-Gruppe im Bundestag

Heidi Reichinnek führt die Linken-Gruppe im Bundestag

Heidi Reichinnek, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Osnabrück, steht jetzt gemeinsam mit dem Leipziger Abgeordneten Sören Pellmann an der Spitze der Linken-Gruppe im [...]
CDU nominiert Ursula von der Leyen

CDU nominiert Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, wurde am Montag vom Vorstand der CDU Deutschlands offiziell als Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert. Die [...]
AfD sortiert sich neu: Ansgar Schledde könnte Landesvorsitzenden Frank Rinck beerben

AfD sortiert sich neu: Ansgar Schledde könnte Landesvorsitzenden Frank Rinck beerben

Die AfD, die sich derzeit bundesweit heftigen Protesten ausgesetzt sieht, befindet sich in Niedersachsen gerade in einer Phase der Neuaufstellung. Am Dienstag war überraschend [...]
Steffen Krach: Demonstranten nicht nach Geschmack einteilen

Steffen Krach: Demonstranten nicht nach Geschmack einteilen

Der hannoversche Regionspräsident Steffen Krach (SPD), Chef der Verwaltung des mit Abstand größten Landkreises in Niedersachsen, hat nachdrücklich vor der Unterteilung in [...]