Parteien

Der ewige Schuldige: Warum der Landtag einen Reinhold Hilbers braucht

Der ewige Schuldige: Warum der Landtag einen Reinhold Hilbers braucht

Es müssen nicht einmal Haushaltsdebatten sein, ganz normale fachpolitische Aussprachen im Landtag reichen auch. Spätestens dann, wenn Mitglieder der rot-grünen Koalition auf [...]
CDU-Landtagsfraktion: Stephan Weils Finanzpolitik besteht aus leeren Versprechungen

CDU-Landtagsfraktion: Stephan Weils Finanzpolitik besteht aus leeren Versprechungen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner hat die Haltung von Ministerpräsident Stephan Weil zur „Schuldenbremse“ kritisiert. Die Auffassung des Regierungschefs, man [...]
CDU-Chef Lechner fordert mehr Engagement gegen Rechtsextremismus an den Schulen

CDU-Chef Lechner fordert mehr Engagement gegen Rechtsextremismus an den Schulen

Sebastian Lechner, CDU-Fraktionschef im Landtag, fordert mehr Aufmerksamkeit für extremistische Tendenzen in Schulen. Er habe von mehreren Fällen gehört, in denen sich Schüler [...]
„Falsches Signal“: AfD will A13 für alle Lehrer in Niedersachsen stoppen

„Falsches Signal“: AfD will A13 für alle Lehrer in Niedersachsen stoppen

Peer Lilienthal, AfD-Finanzpolitiker im Landtag, hat die Änderungsanträge für den Landes-Haushaltsplan für 2024 erläutert. Die AfD will die Hochstufung der Grund-, Haupt- und [...]
Bange Blicke nach Berlin: Beenden Merz und Scholz bald die Ampel-Koalition?

Bange Blicke nach Berlin: Beenden Merz und Scholz bald die Ampel-Koalition?

In den Parteiführungen in Hannover wird gegenwärtig zwar auch über Landespolitik gesprochen – aber das nur am Rande. Denn es richten sich bei SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD [...]
AfD will Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Bürger in Niedersachsen einschränken

AfD will Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Bürger in Niedersachsen einschränken

Stephan Bothe, AfD-Innenpolitiker im Landtag, fordert für seine Partei eine Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes. Dort wird das Recht auf Versammlungen [...]
Analyse: Was der Bruch von Grün-Rot in der Landeshauptstadt für Rot-Grün in Niedersachsen bedeutet

Analyse: Was der Bruch von Grün-Rot in der Landeshauptstadt für Rot-Grün in Niedersachsen bedeutet

Als die aktuelle niedersächsische Landesregierung vor wenigen Wochen ihren ersten Geburtstag hatte, war von einer langen Liste an Erfolgen noch keine Rede. Denn die Gesetzgebung, [...]
FDP mahnt: Wer Wohnungsbau ankurbeln will, muss Vorgaben kippen

FDP mahnt: Wer Wohnungsbau ankurbeln will, muss Vorgaben kippen

Die niedersächsische FDP hat am Wochenende in einer „Ideen-Werkstatt“ eine landespolitische Bestandsaufnahme vorgenommen – und dabei scharfe Kritik an aktuellen Absichten [...]
McAllister rechnet mit „schwieriger Regierungsbildung“ in den Niederlanden

McAllister rechnet mit „schwieriger Regierungsbildung“ in den Niederlanden

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, rechnet mit „langen und schwierigen Gesprächen über eine neue Regierung in den Niederlanden“. [...]