Parteien

Hanna Naber im Podcast: Wir müssen neue Formate der Demokratie erproben

Hanna Naber im Podcast: Wir müssen neue Formate der Demokratie erproben

Niedersachsens Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) wirbt dafür, neue Formen der Bürgerbeteiligung auch in der Landespolitik auszuprobieren und diese als „Ergänzung“ der [...]
Gegen radikale Kürzungen: CDU-Politiker setzen sich für Küstenfischer ein

Gegen radikale Kürzungen: CDU-Politiker setzen sich für Küstenfischer ein

Ulf Thiele, CDU-Bezirksvorsitzender aus Ostfriesland, hat gemeinsam mit Parteifreunden aus Ostfriesland und Friesland einen flammenden Appell für die Belange der Fischer [...]
Warum Stephan Weil eine Einigung der Ampel im Bund fürchten muss

Warum Stephan Weil eine Einigung der Ampel im Bund fürchten muss

Im niedersächsischen Landtag hat am Dienstag die Haushaltsdebatte begonnen. Schon am Tag vorher hatte Ministerpräsident Stephan Weil in einer Regierungserklärung seine Linie [...]
Der ewige Schuldige: Warum der Landtag einen Reinhold Hilbers braucht

Der ewige Schuldige: Warum der Landtag einen Reinhold Hilbers braucht

Es müssen nicht einmal Haushaltsdebatten sein, ganz normale fachpolitische Aussprachen im Landtag reichen auch. Spätestens dann, wenn Mitglieder der rot-grünen Koalition auf [...]
CDU-Landtagsfraktion: Stephan Weils Finanzpolitik besteht aus leeren Versprechungen

CDU-Landtagsfraktion: Stephan Weils Finanzpolitik besteht aus leeren Versprechungen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner hat die Haltung von Ministerpräsident Stephan Weil zur „Schuldenbremse“ kritisiert. Die Auffassung des Regierungschefs, man [...]
CDU-Chef Lechner fordert mehr Engagement gegen Rechtsextremismus an den Schulen

CDU-Chef Lechner fordert mehr Engagement gegen Rechtsextremismus an den Schulen

Sebastian Lechner, CDU-Fraktionschef im Landtag, fordert mehr Aufmerksamkeit für extremistische Tendenzen in Schulen. Er habe von mehreren Fällen gehört, in denen sich Schüler [...]
„Falsches Signal“: AfD will A13 für alle Lehrer in Niedersachsen stoppen

„Falsches Signal“: AfD will A13 für alle Lehrer in Niedersachsen stoppen

Peer Lilienthal, AfD-Finanzpolitiker im Landtag, hat die Änderungsanträge für den Landes-Haushaltsplan für 2024 erläutert. Die AfD will die Hochstufung der Grund-, Haupt- und [...]
Bange Blicke nach Berlin: Beenden Merz und Scholz bald die Ampel-Koalition?

Bange Blicke nach Berlin: Beenden Merz und Scholz bald die Ampel-Koalition?

In den Parteiführungen in Hannover wird gegenwärtig zwar auch über Landespolitik gesprochen – aber das nur am Rande. Denn es richten sich bei SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD [...]
AfD will Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Bürger in Niedersachsen einschränken

AfD will Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Bürger in Niedersachsen einschränken

Stephan Bothe, AfD-Innenpolitiker im Landtag, fordert für seine Partei eine Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes. Dort wird das Recht auf Versammlungen [...]