CDU-Parteitag gespalten bei Studiengebühren
Soll ein generelles Verbot von Studiengebühren im neuen Grundsatzprogramm der CDU stehen? Über diese Frage ist beim Landesparteitag am Sonnabend in Hildesheim eine heftige Debatte entbrannt. Vertreter der Jungen Union verlangten eine klare Aussage der Partei. „Wir dürfen nicht am Ende als einziges Land dastehen, das noch Studiengebühren hat und damit für Studenten unattraktiv wirkt“, sagte der JU-Landesvorsitzende Tilman Kuban. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele erklärte, man werde sicher im Programm für die Landtagswahl 2018 keine Studiengebühren anstreben, aber dieses Thema gehöre in kein Grundsatzprogramm. „Wir wissen doch nicht, wie eine Hochschulfinanzierung in 20 oder 30 Jahren aussieht“, betonte der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Da die anschließende Entscheidung uneindeutig ausfiel, musste schriftlich abgestimmt werden. Der JU-Antrag, der auch von führenden CDU-Landespolitikern wie Jens Nacke unterstützt wurde, verfehlte dabei hauchdünn eine Mehrheit. 305 Delegierte stimmten ab, 155 waren gegen ein striktes Verbot von Studiengebühren im Grundsatzprogramm, 146 dafür.
Das neue CDU-Grundsatzprogramm betont die Integration von Ausländern, plädiert für ein Einwanderungsgesetz, mit dem ausländische Fachkräfte gewonnen werden sollen und fordert ein kostenfreies drittes Kindergartenjahr landesweit. Die CDU bekennt sich außerdem zum Vorrang der erneuerbaren Energien und zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.
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Kurzfristig hatte der CDU-Landesvorstand noch einen Leitantrag zur inneren Sicherheit vorgelegt, der von Oppositionsführer Björn Thümler begründet wurde. Das Papier wurde, wie das Grundsatzprogramm, einstimmig angenommen. Die CDU fordert ein Verbot der Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen und die Möglichkeit polizeilicher Kontrollen in salafistischen Moscheen. Die Beschwerdestelle im Innenministerium, in der Vorwürfe gegen Polizisten vorgetragen werden können, solle abgeschafft werden. Die „öffentliche Ordnung“ solle – im Gegensatz zu den aktuellen rot-grünen Gesetzesplänen – im Polizeigesetz stehen bleiben. Auf die von Rot-Grün geplante namentliche Kennzeichnung von Polizisten solle verzichtet werden, die Videoüberwachung durch die Polizei solle erweitert und nicht eingeschränkt werden. Forderungen der Grünen, die Polizei solle bei ihren Einsätzen auf Pfefferspray, Diensthunde und Dienstpferde verzichten, werden strikt abgelehnt.
Die Bannmeile vor dem Landtag in Hannover wird von der CDU ausdrücklich befürwortet. Im rot-grünen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz, der jüngst vom Kabinett beschlossen wurde, war die Abschaffung der Bannmeile vorgeschlagen worden. Der Landtag berät am Mittwoch über diese Frage.
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