CDU-Finanzexperte Ulf Thiele übt deutliche Kritik am Nachtragshaushalt von Rot-Grün. | Foto: Markus Schwarze

Die Aussicht auf eine sehr große Mehrheit im Landtag zugunsten des am Dienstag von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushaltsplans ist getrübt: Nach der ersten Vorstellung seiner Absichten im Haushaltsausschuss erntete Finanzminister Gerald Heere (Grüne) am Mittwoch massive Kritik. Der CDU-Finanzexperte Ulf Thiele sagte dem Politikjournal Rundblick: „Zwar will die Regierung aus den Steuermehreinnahmen 970 Millionen Euro für Nothilfen in der Energiekrise bereitstellen. Gleichzeitig zweigt sie aber 1,2 Milliarden Euro in Sondertöpfe ab, aus denen sie in den nächsten Jahren ihre politischen Projekte finanzieren will – ohne dass dies jetzt schon klar beschrieben wird. Dieses Vorgehen machen wir nicht mit.“

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Vize-Ministerpräsidentin Julia Hamburg (Grüne) und Heere hatten Dienstag verkündet, wie die für dieses und nächstes Jahr geschätzten Steuermehreinnahmen von 2,9 Milliarden Euro verwendet werden sollen. 970 Millionen davon sollen für ein Sofortprogramm zugunsten der von der Energiepreiskrise Betroffenen fließen. Daneben sind 394 Millionen Euro geplant als Vorsorge für höhere Energie-, Sozialhilfe-, Wohngeld-, Zins- und Personalausgaben des Landes. Zwei weitere Blöcke kommen hinzu: 302 Millionen Euro für Flüchtlinge (etwa den Bau weiterer Heime) und 707 Millionen Euro für „energetische Transformation“, also die LNG-Terminals und die Wasserstoff-Projekte. In einer langen Diskussion im Haushaltsausschuss schälte sich aber heraus, dass die Rechnung weitaus komplizierter ist. Von den Steuermehreinnahmen muss laut Schuldenbremsen-Vorschrift ein Teil in einer Reserve gepackt werden, die sogenannte „Konjunkturkomponente“. Das will Rot-Grün aber nur für 2022 tun, im Umfang von 500 Millionen Euro. Für 2023 setzt Heere diese Reserve aus, obwohl er laut dem geltenden Haushaltsplan 1,14 Milliarden Euro hätte dort einzahlen müssen. Begründet wird das mit der erwarteten Rezession im nächsten Jahr, der Stabilitätsrat hat nach Angaben des Finanzministeriums den Schritt auch ausdrücklich gebilligt. Thiele zweifelt dieses Vorgehen dennoch an: „Wie stark diese Erwartung eintritt, können wir noch gar nicht wissen.“

Der Nachtragsetat 2022/2023. | Quelle: Finanzministerium

Nach Ansicht des CDU-Politikers Thiele eröffnet Heeres Vorgehen der rot-grünen Regierung neuen Spielraum für die Folgejahre: Weil der Minister für 2023 keine Konjunktur-Reserve anlegt, kann er die im Etat 2022/2023 geplante Entnahme aus der Rücklage im Umfang von 600 Millionen Euro verzichten. Dieses Geld stehe dem Land also ab 2024 zur Verfügung. Außerdem fülle Rot-Grün mit diesem Nachtragsetat zwei Sonder-Töpfe des Landes an, die beide nicht in diesem und im nächsten Jahr geleert werden müssen, sondern langfristig zur Verfügung stehen: 260 Millionen für den Landesliegenschaftsfonds, also die energetische Gebäudesanierung, 200 Millionen für den Wirtschaftsförderfonds. Zwischen den Ministern Olaf Lies (Wirtschaft) und Christian Meyer (Umwelt) werden diese 200 Millionen Euro des Wirtschaftsförderfonds aufgeteilt, beide Minister können daraus ihre Sondervorhaben bedienen – und zwar solche, die mit der aktuellen Energie-Notlage nichts zu tun haben. Jeweils detaillierte Haushaltsbeschlüsse dafür bräuchten sie dann nicht. Die vierte fragwürdige Maßnahme ist laut Thiele, dass die Landesregierung jetzt 150 Millionen Euro als „Vorauszahlungen an die Kommunen“ nach dem Aufnahmegesetz für Flüchtlinge überweisen will. Vorauszahlung heiße, dass man das Geld 2024 und 2025 dann nicht mehr zahlen müsse. Thiele schlussfolgert: „An mehreren Stellen wird im Nachtragsetat geplant, Geld für Projekte zur Seite zu legen oder die Rücklage zu verschonen, damit man in den nächsten Jahre mehr Spielraum für Ausgaben zur Finanzierung des Koalitionsvertrages hat. Das hat mit dem vorgeblichen Zweck des Vorhabens, Hilfen für die in der Energiekrise betroffenen Unternehmen und Bürger zu geben, nichts zu tun.“

Sowohl Thiele wie auch der AfD-Haushaltspolitiker Peer Lilienthal zeigen sich zudem verwundert darüber, mit welcher Eile die Regierung den Nachtragsetat durch das Parlament bringen will: Für kommenden Montag ist die Einbringung im Haushaltsausschuss vorgesehen, am übernächsten Tag dann soll schon die Schlussberatung in diesem Gremium sein. Die beiden Oppositionspolitiker bezweifeln aber, ob das überhaupt nötig ist. Viele Detailregeln für Sportvereine, Härtefälle und den Krankenhausbau seien in der Abwicklung und Freigabe derart kompliziert, dass ein Eiltempo mit Landtagsbeschluss noch im November gar nicht nötig sei – da die Auszahlung meistens sowieso nicht vor Anfang 2023 starten könne. Anstelle der Sondersitzung des Landtags am 30. November hätte deshalb auch die reguläre nächste Landtagssitzung am 13. Dezember gereicht.