Marcus Meier, Sprecher des niedersächsischen Landesverbandes von „Mehr Demokratie“, hat dem Land Niedersachsen im Bundesvergleich die Note „4“ gegeben – ebenso wie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Damit werden die nach Meinung des Vereins noch zu hohen Auflagen für kommunale Bürgerentscheide gerügt. Dass nach jüngsten Plänen auch die Abstimmungen über Krankenhausstandorte zum Tabu für derlei Plebiszite erklärt […]

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