Johanne Modder hat ihre politische Karriere 1986 in der Samtgemeinde Bunde gestartet. Seit 2003 sitzt sie im Landtag. | Foto: SPD

Wahljahre sind Jahre der Wahrheit: Politiker, die genug von der Politik haben, müssen Farbe bekennen. Wollen sie noch einmal antreten, oder ziehen sie sich zurück? Viele zögern das bis zum letzten Moment heraus, andere legen frühzeitig die Karten offen. Einen sehr einschneidenden Fall gibt es in der SPD, und die Mitteilung kam vier Tage vor Heiligabend, also in der Hochphase der weihnachtlichen Vorbereitungen. Johanne Modder, seit neun Jahren Chefin der SPD-Fraktion im Landtag und seit 19 Jahren Parlamentarierin in Hannover, verzichtet auf eine neue Bewerbung in ihrem Wahlkreis Leer-Borkum.

Es sei Zeit für einen Generationswechsel, erklärte die 61-Jährige in einem Schreiben an die Mitglieder ihres Wahlkreises – und fügte hinzu, dass in den vergangenen 20 Jahren „die Familie ein bisschen kurz gekommen“ sei. In politischen Hochzeiten wäre die Nachricht von hohem Mitteilungswert, immerhin zieht sich hier eine der wichtigsten Politikerinnen der niedersächsischen SPD zurück und erklärt es zehn Monate vor dem Vollzug. In der besinnlichen Zeit „zwischen den Jahren“ jedoch versandete die Botschaft irgendwie.

Stephan Weil verliert mit Modder eine treue Verbündete

Enge Verbündete: SPD-Chef Stephan Weil und die Landtags-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. | Foto: Modder

Das ist jedoch unangebracht, denn Modders Rückzug wirft nun mehrere Fragen auf. Die erste betrifft die SPD selbst, ihr inneres Machtgefüge. Bevor Stephan Weil im Januar 2012, vor ziemlich genau zehn Jahren, neuer Vorsitzender der niedersächsischen SPD wurde und zugleich Spitzenkandidat für die ein Jahr später folgende Landtagswahl, hatte er SPD-intern einen Personalstreit zu bestehen. Der damalige SPD-Landeschef Olaf Lies aus Sande bei Wilhelmshaven, ein Oldenburger, wollte ebenfalls den Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) herausfordern. Beim Mitgliederentscheid lag Weil mit 53,3 Prozent vorn. Hinterher hieß es, zwei Faktoren seien für Weils Erfolg maßgeblich gewesen – zum einen gab es ein Bündnis der Hannoveraner um Weil und der Braunschweiger um Hubertus Heil, dem heutigen Bundesarbeitsminister. Zum anderen aber war auch Weser-Ems nicht geschlossen auf der Seite des Oldenburgers Lies. Der Hinweis, die Weser-Ems-Bezirkschefin Modder aus Ostfriesland habe damals auf Weils Seite gestanden, hält sich bis heute in Parteikreisen unwidersprochen. Ein Jahr später dann, nach der Wahl von Weil zum Regierungschef, sicherte Modder als Fraktionsvorsitzende die Geschlossenheit der Landtagsfraktion – zunächst viereinhalb Jahre an der Seite der Grünen, dann viereinhalb Jahre in der Großen Koalition mit der CDU. Modder steht für den pragmatisch-bürgerlichen Teil der SPD, dem linke Ideologen eher suspekt sind. Weil ist im links geprägten SPD-Bezirk Hannover aufgewachsenen, hat in Göttingen studiert – aber im Amt des Regierungschefs sendete er bisher stets die Signale von Bewahren und Sichern auf, das passt eher zu dem Stil, für den auch Modder steht.

Ist jetzt der Weg frei für Wiard Siebels?

Der Rückzug von Johanne Modder macht vielleicht den Weg frei für Wiard Siebels. | Foto: SPD

Das Bündnis von Weil und Modder funktionierte in der Regierungszeit, auch wenn in der SPD im Laufe der Jahre wiederholt Kritik aufkam, die Fraktion sei zu handzahm gegenüber dem übermächtigen Ministerpräsidenten. Modder war unbestritten die stärkste Stütze in der Machtarchitektur des Ministerpräsidenten, der anderthalb Jahre älter ist als Modder und sich beim Stichwort „Generationswechsel“ auch angesprochen fühlen könnte. Bei der Wiederwahl des Fraktionsvorstandes im Mai 2020 wurden mehrere Mitglieder abgestraft, Modder selbst erhielt ohne Gegenkandidaten nur 65 Prozent. Das hat, wie es heißt, in der Partei durchaus bleibende Wunden hinterlassen. Als Problem in der SPD wurde auch der bröckelnde Regionalproporz sichtbar. In Kabinett und Fraktion sind die Weser-Ems-Vertreter stark – neben denen aus dem großen Bezirk Hannover, der vor allem vom Regierungschef repräsentiert wird. Die Braunschweiger indes wirken nicht erst nach dem Abgang von Carola Reimann aus dem Kabinett dezimiert, und ihre Schwäche verstärkt sich noch dadurch, dass mehrere Landtagsabgeordnete aus dieser Region vergangenen Herbst den Absprung in den Bundestag oder in ein kommunales Spitzenamt gewagt und gewonnen haben.

Bleibt Ende des Jahres die Führung der SPD-Landtagsfraktion nach der Landtagswahl am 9. Oktober in der Hand von Weser-Ems, wofür viel spricht, wenn der Ministerpräsident weiter aus Hannover stammt, dann könnte der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Wiard Siebels aus Aurich Modder beerben. Dieser passt in Inhalt und Stil durchaus zu der Art, wie Modder sie prägt. Theoretisch wäre auch Lies für diesen wichtigen Posten vorstellbar. Sollte Lies irgendwann Ministerpräsident werden, dürfte der wichtige Posten des Fraktionschefs an einen Vertreter des SPD-Bezirks Hannover fallen, etwa an Kultusminister Grant Hendrik Tonne aus dem Kreis Nienburg. Die spannende, noch offene Frage ist allerdings für beide Varianten, wer die starke Figur der Braunschweiger SPD im Kabinett oder in der Fraktionsführung sein wird. Es drängt sich von vornherein bisher kein Name auf.

Rückzug könnte SPD in der GroKo strategisch schwächen

Modders angekündigter Rückzug wirft aber noch eine andere Frage auf: Mit ihrer frühen Mitteilung schafft sie im eigenen Wahlkreis genügend Freiraum bei der Suche nach einem geeigneten Nachfolger, der spätestens im Mai gekürt sein müsste, bevor Ende Mai die SPD-Landesliste aufgestellt wird. Zum anderen aber gibt Modder mit der Ankündigung einen Teil der eigenen Autorität aus der Hand, der bevorstehende Amtsverzicht könnte ihrer Durchsetzungskraft in fraktionsinternen Konflikten abträglich sein.

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Dabei sind noch einige strategische Fragen zu klären: Sollen SPD und CDU beim Klimagesetz (etwa zur Solarpflicht auf Neubauten) noch einmal Gemeinsamkeit demonstrieren – oder liegt es im Kalkül der SPD, die CDU als Klimaschutz-Blockierer vorzuführen? Würde die CDU das mit sich machen lassen, und könnte ein Gesetzentwurf der SPD gar mit einer Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossen werden? Und wenn das geschähe, wäre das dann das vorzeitige Ende der Großen Koalition? Die CDU pocht in diesen Wochen auf ein „Integrationsgesetz“, und ein Vorentwurf aus CDU-Kreisen sieht vor, von Zuwanderern ein Bekenntnis zu einer „Leitkultur“ abzuverlangen und ihnen Fristen für das Erlernen der deutschen Sprache zu setzen. Ist das nun eine Provokation der CDU, auf die die SPD mit barscher Ablehnung reagieren sollte? Oder wäre es verkehrt aus SPD-Sicht, in der Migrationspolitik der CDU bei diesem Thema zu viel Aufmerksamkeit zu schenken? Beim Krankenhausgesetz, einem weiteren Vorhaben, das den Landtag vor der Wahl noch passieren soll, ist die Lage anders – SPD und CDU wollen das Konzept beide, gerade weil es den Weg zur überfälligen Reform der Kliniklandschaft vereinfachen dürfte. Die Sozialpolitiker haben also kein Interesse an einem vorzeitigen Koalitionsbruch.

Vor der Landtagswahl ist mit weiteren Absagen zu rechnen

Nun wird der angekündigte Rückzug von Johanne Modder nicht die letzte Überraschung bei der Neuaufstellung der Parteien für die Landtagswahl sein. Einige andere langgediente Abgeordnete haben auch schon mitgeteilt, dass sie nicht wieder antreten – die Landtagsvizepräsidenten Bernd Busemann und Frank Oesterhelweg von der CDU etwa, CDU-Fraktionsvize Martin Bäumer oder die Grünen-Umweltpolitikerin Imke Byl. Auch die langjährigen Abgeordneten Petra Tiemann (SPD) und Petra Joumaah (CDU) zählen dazu, ebenso der SPD-Innenpolitiker Karsten Becker.

Weitere Landespolitiker dürften noch folgen, manche Überraschung ist nicht auszuschließen. Die Blicke richten sich etwa auf Innenminister Boris Pistorius, der in den vergangenen Monaten mehr als einmal signalisiert hatte, sich auch ein anderes politisches Tätigkeitsfeld vorstellen zu können. Was die Landtagskandidatur angeht, hat er sich noch nicht erklärt, und viele seiner Anhänger hoffen auch, dass er der Landespolitik treu bleibt.

Nicht abwegig wäre auch ein Effekt, der im vergangenen Jahr zu beobachten war, als es um die Frage ging, ob einige einflussreiche Landräte, Oberbürgermeister oder Bürgermeister wieder kandidieren werden. In einigen Fällen hatten Vertreter der „Generation 60 plus“, von deren fortgesetzter Arbeit viele Beobachter sicher ausgingen, plötzlich ihren Verzicht erklärt. Das gilt etwa für den OB von Braunschweig, den Regionspräsidenten in Hannover, den Landrat des Ammerlandes oder auch den Landrat von Celle. Bei vielen von ihnen klang die Begründung dann überaus einleuchtend: Die Corona-Pandemie hat vielen alle Kräfte abverlangt und sie an den Rand der Erschöpfung geführt. Öffentliche Verantwortung ist eben kein Zuckerschlecken.