Die Frauenfrage bringt die CDU bei der Listenplanung ins Grübeln
Jeder dritte Platz auf einer Landesliste soll an eine weibliche Bewerberin gehen – das ist die Idee des „Frauenquorums“, das es in der CDU seit rund 20 Jahren gibt. Gegenwärtig tüfteln die CDU-Strategen in der Landesgeschäftsstelle in Hannover an zwei Landeslisten, die beide Anfang Mai beschlossen werden sollen: für die Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres und für die Landtagswahl am 14. Januar 2018. Die Aufstellung für die Bundestagswahl gilt als unkompliziert, denn mit wenigen Ausnahmen dürfte sich die Reihenfolge von 2013 wiederholen, die ersten vier Plätze dürften Ursula von der Leyen (Hannover), Enak Ferlemann (Cuxhaven), Michael Grosse-Brömer (Harburg), und Maria Flachsbarth (Hannover) bekommen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka wird, obwohl sie Braunschweig zugeordnet wird, auf eine Kandidatur für den Bundestag verzichten. Viel komplizierter wird für die CDU die Landesliste für die Landtagswahl – denn das Führungspersonal der Fraktion ist überwiegend männlich, das Frauenquorum zwingt aber dazu, weibliche Bewerberinnen auf gute Listenplätze vorzuziehen.
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Gut vorstellbar ist, dass die CDU zunächst beschließen wird, den bisherigen Fraktionsvorstand auf vorderen Listenplätzen abzusichern. Hinter Spitzenkandidat Bernd Althusmann (Bezirk Nordost-Niedersachsen) dürfte Fraktionschef Björn Thümler (Oldenburg) stehen. Zum Vorstandsteam gehören noch Editha Lorberg (Hannover), Jörg Hillmer (Nordost-Niedersachsen), Reinhold Hilbers (Emsland-Grafschaft Bentheim), Frank Oesterhelweg (Braunschweig), Dirk Toepffer (Hannover) und Jens Nacke (Oldenburg). Als einzige Frau in der Fraktionsführung dürfte für Lorberg Platz drei auf der Landesliste gesichert sein. Damit wären drei CDU-Bezirksverbände schon vertreten, und das heißt für die ebenfalls aus diesen Bezirken kommenden Vorstandsmitglieder Hillmer, Nacke und Toepffer, dass sie womöglich weiter hinten rangieren. Drei Bezirksverbände wären zudem noch nicht auf vorderen Plätzen, weil sie bisher nicht in der engeren Fraktionsführung mitwirken – Ostfriesland, Hildesheim und Elbe-Weser. Ostfriesland wird von CDU-Generalsekretär Ulf Thiele vertreten, Elbe-Weser vom Schulpolitiker Kai Seefried, für den Bezirksverband Hildesheim steht als bekanntester Politiker der frühere Innenminister Uwe Schünemann.
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Die CDU hat sich bei früheren Listenaufstellungen strikt an das Frauenquorum gehalten, und wenn das nun wieder geschehen soll, hat das für einige der „Platzhirsche“ auf der Landesliste wohl seinen Preis: Manche von ihnen dürften nach hinten rutschen, damit Frauen weiter vorn aufgestellt werden – spätestens auf den Rängen sechs, neun, zwölf und 15. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass dort dann Frauen antreten, die bisher noch nicht im Landtag sind. Das gilt beispielsweise für die Hildesheimer Newcomerin Laura Rebuschat, für Veronika Koch aus Helmstedt oder auch für Frauke Wöhler aus Delmenhorst. Erleichtert wird die Aufstellung der Landesliste durch zwei Umstände. Erstens wollen einige CDU-Abgeordnete gar nicht auf die Liste, weil sie sicher sind, ihre Wahlkreise direkt zu holen, das gilt etwa für Landtagspräsident Bernd Busemann. Zweitens zeigt die Erfahrung von vor vier Jahren, dass ein vermeintlich guter Listenplatz am Ende auch wenig helfen kann, wenn die CDU landesweit mit Abstand stärkste Partei werden sollte. Dann nämlich zieht die Liste nicht. Die Minister Bernd Althusmann, Uwe Schünemann und Aygül Özkan bekamen das 2013 zu spüren – sie verfehlten, weil sie in ihren Wahlkreisen den SPD-Gegenkandidaten unterlagen, zunächst den Wiedereinzug ins Parlament. Wie genau die CDU-Landeslisten aussehen werden, will die Parteiführung erst „nach Ostern“ ordnen, heißt es intern.
