Dossier: Niedersachsen hat gewählt
Am 9. Oktober hat Niedersachsen einen neuen Landtag gewählt. SPD und Grüne sind die klaren Wahlsieger und werden jetzt eine Koalition bilden. Die CDU fährt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Die FDP fliegt aus dem Landtag aber die AfD zieht wieder ein. Wie geht es nun weiter? Die Rundblick-Redaktion fasst die Entwicklungen in diesem Dossier zusammen.
Wie die CDU versucht, im Moment der Niederlage eilig Fakten zu schaffen
Manche reden von Machtkampf, aber das ist vermutlich übertrieben. Das Wort „Generationswechsel“ trifft es schon besser. Am Abend des 9. Oktober, als sich für die Christdemokraten die schlimmsten Befürchtungen zum Wahlergebnis erfüllt hatten, richteten auf den verschiedenen Treffen der CDU viele Teilnehmer den Blick kurzentschlossen nach vorn: Sebastian Lechner, der Generalsekretär, sei nun der Mann der Zukunft, hieß es. Lechner müsse jetzt die CDU wieder aufrichten. Er müsse Fraktionschef werden. Manche fügten gleich hinzu: Er müsse dann auch der nächste Landesvorsitzende werden. Mehr erfahren
Wahlanalyse: Stephan Weil hat seinen Erfolg den Wählern über 60 zu verdanken
Warum hat die SPD trotz Verlusten die Landtagswahl gewonnen – und die CDU so deutlich verloren? Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat dazu jetzt eine Analyse erarbeitet und in einer Diskussionsveranstaltung vorgestellt. Wie Dominik Hirndorf von der Abteilung Empirische Sozialforschung der KAS erklärte, haben die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Stephan Weil bei der Gruppe der Wähler über 60 sogar zugelegt. Dies habe die Verluste in anderen Altersgruppen am Ende nahezu ausgeglichen, da die Sozialdemokraten in der Gruppe der Menschen unter 30 sogar stark an Zustimmung eingebüßt hätten. Für die CDU gelte, dass sie sowohl bei den Jüngeren wie auch bei denen über 60 massiv verloren habe. Die CDU verliere überdurchschnittlich bei Frauen Zuspruch. Weiterlesen…
Stephan Weil und Julia Hamburg starten Koalitionsgespräche in Hannover
Stephan Weil, Ministerpräsident, und Julia Hamburg, Grünen-Spitzenkandidatin, haben am Donnerstag das erste Gespräch der großen Runde für die Koalitionsverhandlungen geführt. Offiziell sollen die Verhandlungen am 26. Oktober starten, schon vorher indes sind die Arbeitsgruppen beider Parteien am Werk, Textbausteine für den Koalitionsvertrag zu diskutieren. Mehr erfahren
Parteien nehmen Aufstellung für die neue Koalition, CDU sucht Führungsteam
Wenn heute das erste Treffen für die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen startet, hat sich der Wald an Mutmaßungen und Planspielen noch nicht gelichtet. Es zeichnet sich bislang nur vereinzelt ab, wer für welches Amt in der neuen Landesregierung ein Favorit sein soll. Zusätzlich erschwert wird dies durch die unklare Situation bei der SPD, die bisher noch keinen Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Zuweilen kann man Hinweise auf die Personenaufstellung daraus ableiten, welche Vertreter in den Fach-Arbeitsgruppen von SPD und Grünen aktiv sind – denn häufig finden sich einige von denjenigen, die bei den Koalitionsgesprächen dabei sind, später als Minister dieses Fachbereichs wieder. Weiterlesen…
Warum die Wahlbeteiligung in Delmenhorst, Wilhelmshaven und Salzgitter so gering war
Am vergangenen Sonntag haben aufgerundet 3,7 Millionen Niedersachsen ihre Stimme abgegeben, um die Zusammensetzung des neuen Landtags zu bestimmen. Mehr als 6 Millionen hätten allerdings die Möglichkeit gehabt. Die Wahlbeteiligung lag in diesem Jahr bei nur 60,3 Prozent, was einer Verringerung um fast drei Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl entspricht – und sogar noch unterhalb der Beteiligung bei der sonst eher ignorierten Europawahl 2019 liegt. Die Mobilisierung der Wahlberechtigten war nicht überall gleich, in bestimmten Regionen gingen noch deutlich weniger Menschen zur Wahl als im Durchschnitt. Die Gruppe der Schlusslichter bei der Wählermobilisierung bilden Wolfsburg mit 55,3 Prozent, Hameln/Rinteln mit 54,9 Prozent, Salzgitter mit 54,4 Prozent, Wilhelmshaven mit 51,4 Prozent und Delmenhorst mit nur 49,6 Prozent. Dort nahmen also weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ihr Stimmrecht wahr. Woran liegt das? Mehr erfahren
CDU leitet die Ära Lechner ein: Breite Mehrheit stimmt für neuen Fraktionschef
Am Dienstag haben sich die vier Landtagsfraktionen zu ihren konstituierenden Sitzungen getroffen. Dabei entschieden sich die SPD und die Grünen, zunächst nur kommissarische Vorsitzende zu bestimmen – bei der SPD ist es der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels aus Aurich, bei den Grünen das Team der Spitzenkandidaten Julia Hamburg und Christian Meyer. Beide wollen aber Minister in der rot-grünen Regierung werden, deshalb sind sie nur vorübergehend im Amt. Weiterlesen…
Wiard Siebels soll kommissarisch die SPD-Landtagsfraktion leiten
Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels aus Aurich, soll in den nächsten Wochen die Landtagsfraktion kommissarisch leiten. Das will Ministerpräsident Stephan Weil als SPD-Landesvorsitzender heute der neuen SPD-Landtagsfraktion vorschlagen, wenn diese sich am Nachmittag im Landtag konstituiert. Eigentlich war geplant, heute schon den neuen Fraktionschef zu wählen. Aus SPD-Kreisen heißt es aber, es seien zu viele personelle Konstellationen noch ungeklärt, weshalb die Wahl der Fraktionsspitze verschoben werden soll. Artikel
Nach Wahldebakel: FDP-Landesvorsitzender Birkner tritt zurück
Stefan Birkner, FDP-Landesvorsitzender, hat am Dienstag seine Rücktrittspläne erläutert. Für das Wahldebakel der Freien Demokraten bei der Landtagswahl in Niedersachsen übernehme er als Fraktions- und Landesvorsitzender sowie als Spitzenkandidat die Verantwortung. Bereits am Montag habe er den Parteigremien angeboten, vom Parteivorsitz zurückzutreten, erklärte Birkner vor Journalisten im Anschluss an eine Sitzung der alten FDP-Landtagsfraktion. Weiterlesen…
Die SPD genießt ihren Erfolg, die CDU plant erste Schritte der Erneuerung
Selten sind mit einer Landtagswahl so viele persönliche Schicksale der Betroffenen verbunden wie mit dieser. Das gilt zum Beispiel für die Freien Demokraten, die bisher elf Abgeordnete hatten, dazu noch einen Stab an Mitarbeitern. Sie alle müssen sich jetzt nach neuen Tätigkeiten umsehen – und die FDP muss lernen, mit dem Verlust der parlamentarischen Existenz fertigzuwerden. Das war zuletzt zwischen 1994 und 2003 so. Weiterlesen…
AfD ins Landtagspräsidium? Viel hängt von der neuen Geschäftsordnung ab
Eine der spannendsten Fragen im Umgang der Parlamentsfraktionen miteinander wird gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode des Landtags entschieden – vermutlich in der ersten Sitzung am 8. November. Es geht um die Besetzung des Landtagspräsidiums und darum, wer die Vorsitze in den Fachausschüssen des Landtags stellen kann. Im neuen Landtag ist die AfD-Fraktion mit 18 Abgeordneten vertreten, das sind doppelt so viele wie zu Beginn der vergangenen Wahlperiode. Weiterlesen…
Der Tag danach: Zwischen Aufbruchstimmung und verhaltener Neujustierung
Die Wahlsieger des Sonntags starteten sichtlich euphorisch in die neue Woche. Olaf Lies sprach in seiner Funktion als stellvertretender SPD-Landesvorsitzender von einem guten Ergebnis, über das sich die Partei nun zurecht freue. Der Wahlkampf allerdings sei „hart und intensiv“ gewesen. „Die Menschen machen sich Sorgen, das war spürbar an jeder Stelle“, berichtete Lies am Montagmorgen in der Landespressekonferenz. Aus dieser Beobachtung heraus leitete er sodann die Begründung für den Wahlerfolg der Sozialdemokraten ab: „Das war ein anderer Wahlkampf und das war auch die Grundlage für die eindeutige Entscheidung. Entscheidend war nämlich: Welche Antworten gibt die SPD und wer steht an der Spitze.“ Weiterlesen…
Nach der Wahl: Wie geht es nun weiter?
Was passiert in den kommenden Tagen? Welche Personen kommen für neue Ämter ins Gespräch – und wer wird sich dabei durchsetzen? Wir schauen im Überblick auf die SPD, die CDU und die rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Weiterlesen…
SPD siegt bei Landtagswahl, CDU erleidet Debakel, Rot-Grün kommt, FDP fliegt raus
Die niedersächsische Landtagswahl hat zu kräftigen Verschiebungen der politischen Verhältnisse im Lande geführt. Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil büßte zwar 3,5 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2017 ein, liegt aber deutlich vor der CDU. Die Christdemokraten verloren 5,5 Prozentpunkte. Die Grünen konnten zulegen, allerdings nicht so stark, wie noch vor Wochen vermutet worden war. Die FDP scheiterte an der Fünfprozenthürde, während die AfD ein zweistelliges Resultat verbuchen konnte. Hier die Resultate im Einzelnen: SPD 33,4 Prozent, CDU 28,1 Prozent, Grüne 14,5 Prozent, FDP 4,7 Prozent und AfD 10,9 Prozent. Damit entfallen im neuen Landtag 57 Mandate auf die SPD, 47 auf die CDU, 24 auf die Grünen und 18 auf die AfD. Weiterlesen…
Kommentar: Warum die FDP in diesem Landtag noch fehlen wird
Die Freien Demokraten haben es nicht geschafft. Mit 4,7 Prozent haben sie den Einzug in den 19. niedersächsischen Landtag knapp verpasst. Das ist nicht nur eine herbe Enttäuschung für die FDP, ihre Kandidaten und Mitarbeiter von Partei und Fraktion – sondern auch ein Verlust für das Parlament, kommentiert Niklas Kleinwächter. Weiterlesen…
Fünf Thesen, warum diese Landtagswahl mit diesem Ergebnis ausgegangen ist
Wieso ist das Wahlergebnis so gekommen, wie es gekommen ist? Hier fünf Thesen als Erklärungsversuch von Rundblick-Chefredakteur Klaus Wallbaum. Weiterlesen…
Kommentar: Weils dritte und letzte Amtszeit wird die schwierigste
Alles spricht dafür, dass Niedersachsen in den kommenden fünf Jahren von einem rot-grünen Bündnis regiert wird. Doch obwohl die Wähler und beide Parteien diese Koalition wollen, ist kein lockerer Durchmarsch zu erwarten. Die letzte Amtszeit von Stephan Weil wird für ihn wohl auch die härteste. Das liegt an externen Herausforderungen, aber auch an neuen Bedingungen im Inneren. Weiterlesen…
So war die Stimmung auf den Wahlpartys der großen Parteien
Lange Gesichter oder großer Jubel: Die Rundblick-Redaktion war bei den Wahlpartys der vier großen Parteien am Sonntagabend live vor Ort. Weiterlesen…
