Welche Funktionen dürfen in einer Landes- oder Bundesregierung mit dem Status „politischer Beamter“ besetzt werden – und welche nicht? Bislang hatte es in diesem Punkt eine relative Freiheit der jeweiligen Länder gegeben, nun aber wird sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bald mit dem Fall beschäftigen. Es geht konkret um die Frage, ob die Polizeipräsidenten, die […]

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