Volker Kluwe, Barbara Thiel, Thomas Senftleben und Bernhard Witthaut könnten schon bald ihre Ämter an einen Nachfolger abgeben. I Foto: Polizeidirektion Hannover, Heike Göttert, LRH/Regine Rabanus Photodesign, MI-Abt. 5, ÖA

Da es recht unwahrscheinlich ist, dass nach der Landtagswahl eine der Parteien die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, liegen für die Zeit nach dem 9. Oktober intensive Koalitionsverhandlungen nahe. Dann wird über Themen, aber auch über die Posten von Ministern und Staatssekretären gerungen werden. Allerdings gibt es für diese Verhandlungen in diesem Jahr noch eine besondere Mitgift: Mehrere hochrangige Positionen, deren Neubesetzung ansteht, könnten in die Gespräche einbezogen werden – womit die Verhandlungsmasse für die Personalauswahl noch vergrößert würde. Hier eine Übersicht:

Verfassungsschutzpräsident:

Bernhard Witthaut I Foto: MI-Abt. 5, ÖA

Bernhard Witthaut, ehemaliger Polizeibeamter aus Osnabrück, leitet seit drei Jahren das Landesamt für Verfassungsschutz. Er wird in diesen Tagen 67 Jahre alt – und damit spricht viel dafür, dass er nicht mehr ewig auf diesem Posten bleiben wird. Der Verfassungsschutzpräsident berät den Innenminister über die extremistischen Strömungen, er ist Chef der Behörde, die als Frühwarnsystem das Agieren der radikalen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen im Blick behält. Die Grünen haben seit vielen Jahren ein gespaltenes Verhältnis zum Verfassungsschutz, forderten vor Jahren sogar mal die Abschaffung der Behörde. Umso reizvoller könnte die Vorstellung sein, dass ein von den Grünen benannter Experte – vielleicht ein Jurist, vielleicht ein Politikwissenschaftler – das Landesamt leitet und ihm eine neue Prägung verleiht.

Polizeipräsidenten: 

Volker Kluwe I Foto: Polizeidirektion Hannover

Auch die Polizeipräsidenten in Niedersachsen sind bisher politische Beamte, können also vom Innenminister jederzeit ohne besondere Begründung abgelöst werden. Ob das so bleiben kann, wird am Beispiel eines Falls aus Nordrhein-Westfalen gerade gerichtlich geklärt. Vorerst aber gibt es keine Bestrebungen, von diesem Status abzuweichen. Von der Möglichkeit einer abrupten Abberufung von Polizeipräsidenten hat Innenminister Boris Pistorius in der Vergangenheit auch wiederholt Gebrauch gemacht. Die Polizeipräsidenten von Hannover, Volker Kluwe (66) und von Oldenburg, Johann Kühme (64), haben beide ein fortgeschrittenes Alter. Im Fall von Kluwe steht fest, dass er ausscheiden wird. Aber auch hier wird die Neubesetzung verzögert, auch diese leitenden Positionen der Polizei in beiden Großstädten könnten den Grünen angeboten werden. Das gilt weniger für Braunschweig, da der dortige Polizeipräsident noch etwas jünger ist.

Klosterkammerpräsident: 

Hans-Christian Biallas I Foto: Thomas Damm

Nach dem Tod des Amtsinhabers Hans-Christian Biallas muss die Position des Klosterkammerpräsidenten neu besetzt werden. Hierzu ist eine enge Abstimmung zwischen Wissenschaftsministerium, Staatskanzlei und auch evangelischen Kirchen nötig. Die Klosterkammer verwaltet den Klosterfonds, der das vor mehr als 200 Jahren säkularisierte Kircheneigentum verwaltet – 40.000 Hektar an Grundbesitz, darunter viele Wälder, 800 Gebäude wie Denkmäler und Klöster, außerdem 16.000 Erbpacht-Grundstücke. Der Präsident der Einrichtung hat weitgehende Befugnisse und Freiheiten. Biallas war vorher CDU-Landtagsabgeordneter, bevor er 2011 an die Spitze der Klosterkammer berufen wurde. 

Datenschutzbeauftragte: 

Barbara Thiel I Foto: Heike Göttert

Die Amtszeit der Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel ist abgelaufen – aber noch hat der Landtag keinen Nachfolger gewählt. Die Beauftragte wacht mit einem Team von Mitarbeitern über die Einhaltung der Datenschutzregeln – sowohl mit Blick auf die Wirtschaft wie mit Blick auf die Landesverwaltung. Der Posten bietet viele Freiheiten, einen Personalvorschlag unterbreitet die Landesregierung. Nur im Gewohnheitsrecht übermittelt, nicht aber rechtlich fixiert ist die Erwartung, dass der Amtsinhaber wegen seiner Kontrollpflichten eher der Opposition und nicht der Regierung nahestehen soll. 

Vizepräsident des Rechnungshofes: 

Thomas Senftleben, I Foto: LRH, Regine Rabanus Photodesign, Hannover

Im Landesrechnungshof wird kurzfristig eine neue Senatorenstelle neu besetzt – die Nachfolge von Hans-Christian Vollmer. Die Entscheidung fällt aber schon vor der Landtagswahl. Rechnungshof-Vizepräsident Thomas Senftleben (der der SPD zugerechnet worden war) nähert sich dem Ruhestandsalter und könnte 2023 in Pension gehen. Damit könnte auch die Stelle des Stellvertreters von Landesrechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden (CDU) im Zuge der Regierungsneubildung neu besetzt werden.

Nun wären mehrere Deals vorstellbar – beispielsweise ein solcher: Wenn in möglichen rot-grünen Koalitionsgesprächen die SPD darauf beharrt, den Innenminister zu stellen, könnten die Grünen zum Ausgleich das Recht erhalten, einen Personalvorschlag für den Verfassungsschutzpräsidenten und für den Polizeipräsidenten von Hannover zu unterbreiten.