„EU“ statt „europäische Völkergemeinschaft“? Dafür fehlt im Landtag eine breite Mehrheit
Noch gibt es keinen Durchbruch zur Änderung der Landesverfassung – aber ausgeschlossen ist dieser Weg nicht. SPD und Grüne möchten gern den Europa-Bezug in der Landesverfassung stärker als bisher herausstreichen. Sie schlagen daher vor, den ersten Artikel in der Landesverfassung zu ändern. Dort steht bisher: „Niedersachsen ist ein freiheitlicher, republikanischer, demokratischer, sozialer und dem Schutz […]
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Dieser Artikel erschien am 13.09.2024 in der Ausgabe #159.
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