Marco Genthe, FDP-Innenpolitiker, hat erhebliche Zweifel an dem in der vergangenen Woche vom Landtag beschlossenen Justizvollzugsgesetz. Ob der Einsatz künstlicher Intelligenz für die Kamera- und Sensorüberwachung verfassungsmäßig sei, stehe in Frage. Auch Fixierungen von Häftlingen sind nach der Novelle möglich – und Genthe hat die Sorge, dass der Mangel an medizinischem Personal zu einer verstärkten […]

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