Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner hält der SPD/CDU-geführten Landesregierung „schwere Versäumnisse“ vor. „Die verabschieden sich in die Sommerpause, ohne wichtige Fragen geklärt zu haben“, betont Birkner. So solle die derzeitige Corona-Verordnung, die seit Ende Mai gelte, offiziell bis Anfang September verlängert werden. Diese sehe aber bei einem Anstieg der Inzidenzen eine erhebliche Verschärfung der Kontaktbeschränkungen und Auflagen für die Gastwirtschaft vor, beispielsweise die Maskenpflicht.


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„Das sind aber dann keine vertretbaren Eingriffe in Freiheitsrechte mehr, wenn die große Mehrheit der Bevölkerung geimpft ist und wenn von Infektionen keine große Gefahr für eine Überlastung der Intensivmedizin in den Kliniken mehr ausgehe. Nun drohe wegen der Delta-Mutation eine Zunahme der Infektionen, nicht aber ein Kollaps des Gesundheitssystems.

Die FDP-Sozialpolitikerin Susanne Schütz hat nun eine mathematische Formel vorgestellt, die eine Verbindung von Inzidenz, freier Kapazität in Kliniken und wirksamem Impfschutz vornimmt. Diese Gleichung erlaube eine neue Orientierung, während die gültige Verordnung nur einseitig auf die Inzidenzen schaue. Nach Ansicht der FDP müsse ein System wie diese Formel dringend in die Landes-Corona-Verordnung aufgenommen werden, dafür sei es höchste Zeit.