Reinhold Hilbers, Niedersachsens Finanzminister, wirbt massiv für eine Stabilisierung des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) in der EU. Der ESM legt Obergrenzen für die Neuverschuldung der Staaten (maximal drei Prozent Haushaltsdefizit und maximal 60 Prozent des BIP als Gesamt-Schuldenstand) fest, ist aber aus Hilbers‘ Sicht ein „zahnloser Tiger“, da mehrere Länder die Regeln überschreiten würden, ohne dass […]

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