Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat bessere Bedingungen für solche Flüchtlinge gefordert, die aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern nach Deutschland gekommen sind. Gegenüber den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine werde gezeigt, dass eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik möglich ist, heißt es in einer Mitteilung der Organisation. Aber das dürfe nicht nur für Ukrainer gelten, allen Schutzsuchenden solle „eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden“.

Maryam Mohammadi und Zahra Lessan vom Flüchtlingsrat im Gespräch mit Doris Schröder-Köpf (SPD), Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe. | Foto: Kleinwächter

Maryam Mohammadi, die aus Afghanistan gekommen ist und jetzt beim Flüchtlingsrat arbeitet, berichtet von erheblichen Schwierigkeiten, eine Arbeitsstelle zu erhalten. Da die Bleibeperspektive als gering eingestuft worden sei, habe sie trotz hoher Qualifikation keine Unterstützung erhalten. Gleiches habe für die Vermittlung eines Sprachkurses gegolten.

„Integration ist für viele ein Boxkampf ohne Ende“

Zahra Lessan aus dem Iran berichtet, dass ihr Lebensgefährte nach der Erstaufnahme 170 Kilometer entfernt einquartiert worden sei, obwohl er ihre einzige Bezugsperson gewesen sei. „Die Integration in Deutschland ist für viele ein Boxkampf ohne Ende“, erklärte sie. Es häuften sich auch Berichte, in denen von einer nicht optimalen Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden gesprochen wird. Oft gebe es hier Ärger mit der Abrechnung bei den Sozialämtern.

Beide Frauen schilderten teilweise schlimme Zustände in den Erstaufnahmelagern, in denen meistens viele Menschen über viele Wochen oder Monate zusammenleben. Oft komme es vor, dass Frauen dort bedrängt werden oder sich nicht geschützt fühlten, dass die Privatsphäre nicht beachtet werde und es zu Übergriffen komme. Kai Weber von der Geschäftsführung des Flüchtlingsrates berichtete, für die Aufnahmestellen des Landes existiere ein „sehr gutes Gewaltschutzkonzept“. Das beziehe sich aber ausdrücklich nur auf die Landeseinrichtungen.

Die kommunalen Spitzenverbände hätten sich geweigert, diese Regeln auch auf ihre Sammelunterkünfte automatisch zu übertragen, da dies angeblich zu viel Bürokratie schaffe. Das liege auch daran, dass die Finanzierung der kommunalen Aufnahmestellen über Pauschalbeträge laufe und ein Mehraufwand an Sicherheit nicht zwingend vorgegeben sei. Zahra Lessan erklärte: „Das Problem ist, dass die Kommunen frei entscheiden können, ob sie das Angebot annehmen oder nicht.“ Jüngst hatte es Hinweise auf Übergriffe in einem Lager im Kreis Gifhorn gegeben.

Der Flüchtlingsrat hat nun mehrere Kernforderungen aufgestellt:

Aufenthaltsrecht: Auch die Flüchtlinge aus den Krisengebieten Afghanistan, Syrien, Somalia und Eritrea sollten laut Gesetz ein Aufenthaltsrecht erhalten. Diejenigen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sollten ein Bleiberecht bekommen.

Schutzkonzepte in Aufnahmelagern: Flüchtlinge sollten spätestens nach drei Monaten die Sammellager verlassen und zu Freunden oder Bekannten reisen können, wenn sie dort leben wollen. Schutzkonzepte in Sammelunterkünften sollten verbindlich werden. Die Migrations-Landesbeauftragte Doris Schröder-Köpf erklärte: „Es läuft vielleicht nicht perfekt, da es schon mal an der Sensibilität des eingesetzten Wachdienstes mangeln kann.“

„Gleiche Rechte für alle Flüchtlinge“: Alle Flüchtlinge, nicht nur die aus der Ukraine, sollten unverzüglich auch an Integrations- und Sprachkursen teilnehmen können. Sie sollten sofort Arbeit aufnehmen können und auch sofort eine elektronische Gesundheitskarte bekommen.

Bundesprogramm für Gefährdete: Besonders gefährdete Gruppen wie Menschenrechtsaktivisten, Ortskräfte oder Frauen sollten über ein Bundes- oder Landesprogramm nach Niedersachsen geholt werden und hier Schutz finden. Familien von Geflüchteten müssten wieder zusammengeführt werden.