Flüchtlingsrat stellt sich gegen beschleunigte Asylverfahren an der EU-Außengrenze

Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen unterstützt einen offenen Brief an den Bundeskanzler, den Justizminister, die Innen- und die Außenministerin. Darin fordern sie, dem geplanten Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen nicht zuzustimmen. Dieser Plan sieht vor, Asylverfahren beschleunigt an den Grenzen der EU durchzuführen.

Der offene Brief, der von den Pro-Asyl-Vertretern Halima Gutale und Andreas Lipsch unterzeichnet ist, fordert die Bundesregierung auf, diesen Absichten auf EU-Ebene die Zustimmung zu verweigern. Sie schreiben: „An den Grenzen der EU sollen nun Menschen inhaftiert und zurückgeschickt werden. In Grenzverfahren droht die Massenabfertigung.“

„Asylanträge sollen als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn die Schutzsuchenden über einen angeblich sicheren Drittstaat einreisen. Die Kriterien, wann der Staat als sicher gilt, sollen dafür weiter heruntergeschraubt werden.“