Soll die Polizei Gebühren erheben, wenn beispielsweise „Klimakleber“ sich bei Demonstrationen auf der Straße festkleben und sie nur nach einem aufwendigen Einsatz mehrerer Beamter die Blockade aufgeben? Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes vorgelegt und empfiehlt darin, nach jedem solcher Einsätze den Verursachern eine Rechnung mit den entstandenen Kosten zu schicken. Die […]

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