Helge Limburg, Justizpolitiker der Grünen im Landtag, hat verärgert auf die Entscheidung der SPD-Spitze reagiert, die Nachfolge der zurückgetretenen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit einer Übergangslösung zu regeln. „Ich halte es für einen gravierenden Fehler, wenn in Zeiten der Corona-Pandemie, die vor allem für die Kinder, Jugendlichen und Familien eine extreme Belastung darstellen, das Familienministerium nur ,mitverwaltet‘ werden soll“, sagte Limburg dem Politikjournal Rundblick.

„Kein gutes Signal“

Die Zeit bis zur Neubildung der Bundesregierung nach der Bundestagswahl am 26. September könne noch lang werden, das könne rasch ein dreiviertel Jahr sein, betonte Limburg. „Für diese Zeit hätte sich doch ein SPD-Bundestagsabgeordneter oder eine Bundestagsabgeordnete finden können, der man das das Ministeramt überträgt.“ Die SPD sende mit dieser Entscheidung „kein gutes Signal aus“.