Grünen-MdB Wenzel hebt Streit um Hafenschlick auf juristische Ebene

Stefan Wenzel, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Göttingen für den Wahlkreis Cuxhaven, hat den Streit über die vom rot-grünen Hamburger Senat geplante Verklappung von Hafenschlick vor der Insel  Scharhörn auf eine juristische Ebene gehoben. Wenzel sagte, wenn der Hamburger Senat jetzt für sich ein Alleinentscheidungsrecht in dem Gebiet beanspruche, müsse die Frage erlaubt sein, wie es um die Besitzverhältnisse der dort ebenfalls gelegenen Insel Neuwerk stehe.

Vor 60 Jahren habe Hamburg Neuwerk und Teile des Cuxhavener Gebietes von Niedersachsen übernommen, seinerzeit hätten Beamte des Bundesverkehrsministeriums aber Zweifel an der rechtlichen Verbindlichkeit dieser Abmachung bekundet. Es habe unterschiedliche Ansichten darüber gegeben, welche Sandbänke in der Elbmündung Landes- und welche Bundeseigentum waren. Auch die fehlende Zustimmung von Bundestag und Bundesrat sei damals bemängelt worden.

„Es wäre doch interessant zu erfahren, ob sich das breitbeinige Auftreten Hamburgs durch eine juristisch wasserfeste Rechtslage begründen lässt“, betonte der Grünen-Politiker. Für Niedersachsen sei Neuwerk ein Stück Heimat, zumal hier auch der erste Ministerpräsident Hinrich Wilhelm Kopf wesentliche Teile seines Entwurfs für die Landesverfassung geschrieben habe.