Finanzen

Haushaltsklausur: Droht die Rotstiftpolitik?

09.07.2021
Lesezeit: 2 Minuten

Die Steuereinbrüche wegen der Corona-Krise haben längst nicht so tiefe Spuren hinterlassen, wie es die Pessimisten vermutet hatten. Damit schmälert sich nun auch das Konfliktpotenzial im Vorfeld der Klausurtagung der Landesregierung am bevorstehenden Sonntag und Montag. Noch herrscht ziemliche Aufregung, und die Prognosen und Strategien der Finanzplaner ändern sich mit jeder der zahlreichen  Besprechungen, die seit Tagen in Koalitionskreisen angesetzt werden, und zwar im Stundentakt. Trotzdem darf man die Erwartung wagen, dass die Einschnitte in den Ausgaben maßvoll bleiben dürften.

Foto: Stadtratte / Getty Images

Zwar wird Finanzminister Reinhold Hilbers nicht müde, von einem „strukturellen Defizit“ in Folge der Corona-Krise zu reden und damit verbunden von der Notwendigkeit, jährlich Ausgaben von mehr als 700 Millionen zu streichen. Doch in Koalitionskreisen wird mittlerweile erzählt, dass alle schrecklichen, streitbewährten Rotstift-Aktionen vermutlich ausbleiben dürften. Noch bleibt alles im Bereich der Spekulation, und doch zeichnet sich einiges ab.

Wird die globale Minderausgabe abgemildert?

Schon bisher hat die Landesregierung eine Kürzungsauflage an die Ministerien verfügt, mit denen diese zum sparsamen Wirtschaften gezwungen werden sollen. Es ging um einen Betrag von jährlich 120 Millionen Euro.

Vor allem in einem Ministerium führt das schon seit Jahren regelmäßig zu heftigen Debatten – in dem für Wissenschaft und Kultur. Dort macht der Betrag in diesem Jahr 24 Millionen Euro aus, und die Hochschulpräsidenten fühlten sich schon zu Protestschreiben veranlasst, da in mehreren Unis Studiengänge geschlossen wurden.

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Verbreitet wurde von Kritikern, dass Forschung und Universitäten in den meisten Bundesländern nach der Corona-Krise gestärkt würden, nur in Niedersachsen nicht. Jetzt deutet sich an, dass das Kabinett die Übertragung der globalen Minderausgabe auf die Ministerien abmildern oder teilweise aussetzen wird.

Kommt die Förderung für das Schüler- und Azubi-Ticket?

Seit Jahren wird über ein günstiges Ticket für Schüler und Auszubildende nachgedacht, ein Landeszuschuss soll gewährleisten, dass dieses für die Betroffenen nicht mehr als 365 Euro im Jahr kosten soll. Bedingung dafür ist eine so gute Vernetzung der verschiedenen kommunalen Verkehrssysteme, dass die Nutzer problemlos die Kreisgrenzen überschreiten können. Dafür wird es wohl eine Landesförderung geben, manche sprechen von einem Betrag von jährlich 20 Millionen Euro im Landeshaushalt.

Mehr Geld für Krankenhäuser – aber wie?

Massive Unzufriedenheit haben in den vergangenen Wochen die Kommunen geäußert – sie beklagen die jahrelange Unterfinanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern, und sie fordern einen kräftigen Nachschlag, damit die Neubau- und Fusionsobjekte (Ostfriesland, Heidekreis, aber auch Braunschweig) überhaupt richtig starten können.

Eine Variante wäre, das Krankenhaus-Sondervermögen mit einem dreistelligen Millionenbetrag aufzustocken. Das Problem ist nur, dass ein solcher Betrag nicht aus Krediten kommen darf, denn es gilt mit der Schuldenbremse ein Neuverschuldungsverbot.

Schulden mit Hinweis auf die Corona-Notlage waren zwar erlaubt. Diese aber jetzt noch für die Klinik-Finanzierung aufzunehmen, dürfte bei Verfassungsrechtlern auf Vorbehalte stoßen – auch wenn einige in der Koalition diesen Weg für gangbar halten.

Wahrscheinlicher ist aber ein anderer Schritt: Das Land könnte die Kommunen ermuntern, für neue Kliniken neue Kredite aufzunehmen. Das Land könnte sich gleichzeitig verpflichten, die Zinszahlungen für diese Kredite zeitlich begrenzt zu übernehmen. Da der Schuldendienst gewährleistet würde, dürfte auch die Kommunalaufsicht einen solchen Weg billigen können.

Weniger Geld für Neueinstellungen?

Der Landesrechnungshof mahnt seit Monaten, das Land müsse die Personalkosten begrenzen – gerade in Zeiten einer höheren Verschuldung des Landes als Folge der Corona-Pandemie. Im Finanzministerium ist schon vor Wochen überlegt worden, ob man den Pensionsfonds für die Beamten-Versorgung auflöst oder auch die Personalbudgets der Ministerien um jeweils zwei Prozent auf 98 Prozent kürzt. Dies hätte den Effekt, dass die Ministerien bei Neueinstellungen zurückhaltender agieren müssten als bisher.

Wieviel bleibt im Topf des Corona-Sondervermögens?

Bisher sind von den 8,7 Milliarden Euro an neuen Schulden, die das Land 2020 aufgenommen hat, nur 2,6 Milliarden tatsächlich ausgegeben worden. Es wird aber erwartet, dass das Doppelte, nämlich 5 Milliarden Euro, nach jetzigem Stand vermutlich gebraucht werden wird.

Übrig blieben 3,7 Milliarden Euro, die vermutlich vorsorglich im Corona-Sondervermögen bleiben. Dieses Sondervermögen endet nach jetziger Rechtslage aber am 31. Dezember 2022.